Hohe Ausgaben für die Gemeinde Brunnthal

Heftige Diskussionen löste der aktuelle Haushalt im Gemeinderat Brunnthal aus. Foto: hw

Brunnthal · Im Sommer sollen die ersten Kaltgetränke im nagelneuen Biergarten gereicht werden. Das Wirtshausschild prangt seit Neuestem am Eingang und die Brunnthaler Ortsmitte mit Gasthof, Hotellerie, Gewerbe und Wohnen nimmt abschließend Gestalt an.

Doch im Gemeinderat herrschte bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 bei einigen Räten wenig Begeisterung vor. 6,5 Millionen Euro muss die Gemeinde für das laufende Geschäftsjahr noch einmal für die Ortsmitte in den Etat einstellen. Damit soll das Langzeitprojekt dann zwar kostentechnisch abgeschlossen sein. Doch die Hochrechnung mit gut elf Millionen Euro war manchen Räten dann doch zu hoch. Der Haushalt für 2019 wurde zwar verabschiedet. Anders als in den Vorjahren aber nicht einstimmig. 10:5 hieß es am Ende. Anouchka Andres, Ernst Portenlänger (beide SPD), Hilde Miner (Grüne), Sylvester Schuster (UBW) und Siegfried Hauser (PWB) versagten dem Haushalt ihre Zustimmung.

Hohe Ausgaben stehen Brunnthal ins Haus

Das Zahlenwerk beinhaltet durchaus seine Tücken. Zwar hat Brunnthal immer noch fast 20 Millionen Euro auf der hohen Kante. Doch die Belastungen steigen. Bürgermeister Stefan Kern (CSU) und Kämmerer Andreas Haßelbacher räumten ein, dass der Haushalt für 2019 und die Folgejahre wohl nicht ausgeglichen gestaltet werden kann. Ein prognostiziertes Minus von rund 583.000 Euro weist dabei die Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen für 2019 aus. Dazu muss die Gemeinde in den kommenden Jahren und besonders in diesem Jahr sehr viel Geld in die Hand nehmen. Gut 12,3 Millionen Euro an Investitionen sind in 2019 vorgesehen.

Insgesamt rund 24,5 Millionen im Mehrjahresinvestitionsprogramm bis 2022. Neben der Ortsmitte, die mit dem stolzen 6,5 Millionen Euro umfassenden Paket 2019 abgeschlossen werden soll, schlägt in den kommenden Jahren vor allem auch die Wasserversorgung inklusive neuer Leitungen und eines neuen Versorgungsbrunnens mit voraussichtlich 4,5 Millionen Euro an Aufwendungen besonders zu Buche.

Daneben sollen rund 2,3 Millionen Euro auf Vierjahressicht in das Einheimischenmodell gesteckt werden. Kaum weniger fließen mit prognostizierten 2,2 Mio. Euro in den Bau einer neuen Brunnthaler Kindertagesstätte. Auch bei der Feuerwehr summieren sich notwendige Investitionen bis 2022 auf runde 784000 Euro. 563000 Euro hiervon fließen wohl bereits 2019 vor allem in den notwendigen Ausbau des Gerätehauses. Angesichts der immer noch unsicheren Gesetzeslage bei der Ersterschließung von Straßen hat Brunnthal hier 2,1 Millionen Euro in die Mehrjahresinvestitionsprogramme eingestellt. Ein Großteil mit 1,2 Millionen Euro ebenfalls bereits für 2019.

Da tut es seitens der Gemeinde durchaus gut, dass man bei den Steuereinnahmen weiter auf hohem Niveau planen kann. 4,9 Mio Euro bei der Gewerbesteuer und 4,6 Mio Euro bei der Einkommenssteuer sind gleichbedeutend mit einem weiteren, leichten Anstieg. Gegenrechnen muss man aber den enormen Anstieg bei der Kreisumlage auf 4,63 Mio Euro Abgabenlast der Kommune an den Landkreis fürs laufende Geschäftsjahr.

Die Geister schieden sich ob der großen Aufwendungen erwartungsgemäß erneut am Ortszentrum. Wohl bis zum ersten Bier im Sommer wird hier weiter gestritten. Die Gegner sehen die Gemeinde hier längst überbelastet. Die Befürworter argumentieren mit dem zukunftsweisenden Projekt und der nahenden Endrealisierung. Im Abstimmungsverhalten zum Haushalt wurden diese Gegensätze erneut deutlich. RedB

Artikel vom 25.03.2019
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