Gegen Hetze und Ausgrenzung

Petition fordert Stellungnahme der Münchner Stadträte

Micky Wenngatz und Dr. Andreas Bieberbach überreichten Dieter Reiter die Petition gegen Hetze und Ausgrenzung, die im Internet rund 4.000 Unterstützer gefunden hat. Foto: Michael Nagy/Presseamt LHM

München · Am 18. Februar hat Oberbürgermeister Dieter Reiter die Petition „Gegen Hetze und Ausgrenzung“ entgegengenommen. Überreicht wurde die Petition, die online über 4.000 Unterstützer fand, durch die Micky Wenngatz, Vorsitzende des Vereins "München ist bunt" und Dr. Andreas Bieberbach, dem Schatzmeister des Vereins.

Die Petition „Gegen Hetze und Ausgrenzung“ fordert die Münchner Stadträtinnen und Stadträte auf, eine gemeinsame Resolution zu verabschieden, mit der sie klar Stellung gegen jegliche Art von Hetze, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beziehen und dies auch zur Grundlage ihres eigenen politischen Handels machen.

Micky Wenngatz erklärte bei der Übergabe die Gründe für die Petition: „Lippenbekenntnisse reichen heute nicht mehr. In Zeiten des spürbaren Rechtsrucks in unserer Gesellschaft und der politischer Diskussionen ist die Politik auch auf kommunaler Ebene in besonderer Verantwortung für unsere Demokratie. Deshalb ist es uns besonders wichtig, dass die Stadträtinnen und Stadträte nicht nur ganz persönlich Stellung beziehen, sondern sich verpflichten dieses Bekenntnis zu einem weltoffenen, toleranten und integrativem München zur Grundlage des eigenen politischen Handelns zu machen.“

Wenngatz geht davon aus, dass die Petition nun in den Münchner Stadtrat zur Abstimmung eingebracht wird und hofft „dass die Diskussion dort auch noch einmal Ideen hervor bringt, wie auch in Zukunft Hass, Rassismus und rechtsextremen Einstellungen entgegengetreten werden kann.“

Gerade auch im Hinblick auf die nächsten Kommunalwahlen, die im März 2020 stattfinden, sei dies besonders wichtig, denn, so befürchtet Wenngatz: „Mit den nächsten Kommunalwahlen werden leider wohl mehr als nur ein rechtsextremer Rassist in den Stadtrat einziehen.“

Artikel vom 28.02.2019
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