Keine weitere Förderung von Baugenossenschaften

Sind Mieter die Dummen?

München · Trotz einbrechender Wohnungsbauzahlen wird die rot-grüne Bundesregierung eigentumsorientierte Wohnungsbaugenossenschaften nicht stärker fördern.

Dies hat das von Hans Eichel (SPD) geführte Bundesfinanzministerium jetzt dem Münchner Bundestagsabgeordneten Herbert Frankenhauser (CSU) schriftlich mitgeteilt. Herbert Frankenhauser: "Noch sind die Wohnungsmärkte einigermaßen entspannt. Aber angesichts drastisch sinkender Neubauzahlen steht die nächste Krise mit explodierenden Mieten vor der Tür.

Auch in München wurde letztes Jahr das Ziel von 6.000 neuen Wohnungen nicht erreicht." Daher- und angesichts des Rückzugs der Bundesregierung aus dem Sozialwohnungsbau ­ hatte der Bundestagsabgeordnete angefragt, ob auch nicht-eigentumsorientierte Genossenschaften stärker neuerlich gefördert werden sollten. Damit würden auch die Mitglieder nicht-eigentumsorientierter Genossenschaften in den Genuss der Eigenheimzulage kommen. Herbert Frankenhauser: "Für Geschäftsanteile eigentumsorientierter Genossenschaften wird bereits heute die Eigenheimzulage gewährt. Eine Ausweitung auch auf nicht-eigentumsorientierte Genossenschaften würde sicherlich den Wohnungsmarkt ankurbeln."

Die Ablehnung des Bundesfinanzministeriums ist ebenso knapp wie eindeutig: "Eine steuerliche Förderung des Erwerbs von Geschäftsanteilen an nicht-eigentumsorientierten Wohnungsbaugenossenschaften ist nicht vorgesehen."

Herbert Frankenhauser: "Wer bedenkt, dass noch beim 10. Münchner Mietertag im Februar letzten Jahres der damalige SPD-Bauminister Müntefering eine verbesserte steuerliche Förderung versprochen hatte, der staunt über die Halbwertszeiten von SPD-Zusicherungen an Mieter."

Artikel vom 27.09.2000
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