Große Bauprojekte sollen breiter debattiert werden

Erding · SPD-Kreisrat Rudi Ways hat aus Alters- und Gesundheitsgründen um die Entbindung von seinem Kreistagsmandat gebeten. Der Kreisausschuss kam in seiner Sitzung am 26. September dieser Bitte nach und beschloss als Empfehlung an den Kreistag, als Listennachfolgerin Nicole Schley, Bürgermeisterin der Gemeinde Ottenhofen, als neues Kreistagsmitglied zu berufen.

Die Vereidigung wird in der nächsten Sitzung des Kreistages am 24. Oktober durch Landrat Martin Bayerstorfer vorgenommen.

In dieser Sitzung empfahl der Ausschuss dem Kreistag, das Preisgeld für die Kulturpreisverleihung anzuheben. Das Preisgeld beträgt seit der Euroumstellung 1.500 Euro. Damit der Kulturpreis auch weiterhin sein Alleinstellungsmerkmal als bedeutendste kulturelle Auszeichnung des Landkreises Erding behalten kann, beschlossen die Mitglieder des Kreisausschusses eine Anpassung auf 20.00 Euro pro Preisträger.

Kreisausschuss lehnt Seniorenvertretung ab

Die SPD-Fraktion hat sich mit dem Antrag, eine landkreisweite Seniorenvertretung zu etablieren, an den Kreistag gewandt. Es sollten in diesem Zusammenhang verschiedene Modelle erarbeitet werden. Im Vorfeld zur Beratung im Kreisausschuss wurde diese Thematik bereits im Rahmen einer Bürgermeister-Dienstbesprechung zur Diskussion gestellt, da der Bereich »Seniorenbeiräte« im Aufgabenfeld der Gemeinden anzusiedeln ist. Bisher verfügen zwei der 26 Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis über einen Seniorenbeirat. Überdies beschäftigt der Landkreis seit Jahren eine Seniorenbeauftragte, die sich um die Belange älterer Menschen im Landkreis Erding kümmert. Nachdem sich die Bürgermeister gegen die Etablierung einer landkreisweiten Seniorenvertretung ausgesprochen hatten, schloss sich der Ausschuss dieser Meinung an und votierte mit 9:3 Stimmen gegen den Antrag.

Einen gemeinschaftlichen Antrag zum Thema »Mehr politische Debatte im Kreistag« haben die Fraktionen von SPD; Grünen, FW und ÖDP vorgelegt. Ziel ist es nach Auffassung der antragstellenden Fraktionen, alle Bauprojekte in einer Größenordnung von mehr als 2,5 Mio. Euro künftig zusätzlich zu den Fachausschüssen ausführlich in Kreisausschuss und Kreistag zu beraten und die Detailplanung nicht länger dem Ausschuss für Bauen und Energie zu überlassen.

Darüber hinaus sollte insgesamt mehr im Kreistag über wegweisende Entscheidungen diskutiert werden.

Artikel vom 27.09.2018
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