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Oberschleißheim · Öffentliche Sitzungen
Oberschleißheim · Aus der öffentlichen Sitzung des Bau- und Werkausschusses am 16.7.2018 und aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 17.7.2018
25.9. Gemeinderat
Aus der öffentlichen Sitzung des Bau- und Werkausschusses am 16.7.2018
Antrag der CSU-Fraktion zum Thema Bürgerplatz
(…) Gründe für Kostensteigerungen:
Der wesentliche
Grund für die Kostensteigerung ist der überhitzte Markt und die übervollen
Auftragsbücher der Firmen. Die Bandbreite der Angebote für die Baumeisterarbeiten
reichte beispielsweise von 281.468,95 € bis 426.543,98 € brutto.
Aufgrund der während der Planungsphase wachsenden Anforderungen an das Dach
als multifunktionale Bühne für unterschiedlichste Nutzungen mit hohem gestalterischen
Anspruch und als Visitenkarte des Platzes, an der sogar Lichtkunst angebracht
wird, wuchsen auch die planerischen Anforderungen.
Das filigrane
Dach stellt wegen der großen auftretenden Kräfte (hohes Eigengewicht auf
eingespannten Stützen, Windkräfte, Anprall von Fahrzeugen, usw.) hohe Anforderungen
an den Tragwerksplaner. Die Berechnung konnte nicht mit klassischen Methoden
der Mechanik erfolgen, sondern mit der Finite-Elemente-Methode. Die Abrechnung
erfolgt daher als Ingenieurbauwerk (…)
A) Abdeckung der Wasserrinne mit Plexiglas
Eine Abdeckung speziell mit Plexiglas ist aus folgenden Gründen nicht
möglich: Plexiglas hat keine ausreichende mechanische Festigkeit, um die
Kräfte aus Auflagerdruck und Biegespannungen aufzunehmen. (…). Eine Überfahrbarkeit
mit Kraftfahrzeugen wäre generell nicht möglich. Plexiglas hat thermoplastische
Eigenschaften (im Winter Bruchgefahr, im Sommer plastische Verformung).
Aufgrund der glatten Oberfläche bestünde speziell im Winter bei
Schnee und Eis große Rutschgefahr. Der Einbau von Plexiglas würde nicht
den anerkannten Regeln der Technik und der Baukunst entsprechen, wäre grob
fahrlässig und hätte neben zumindest haftungsrechtliche Konsequenzen zur
Folge.
Eine Abdeckung der Wasserrinne wäre mit befahrbarem Sicherheitsglas
ebenfalls nicht möglich:
Der Wasserlauf hätte durch eine Deckelung
nur ein begrenztes Volumen mit einer maximalen Wasserstandshöhe von ca.
3 cm, die zu den Rändern hin gegen Null geht. Das Wasser würde sich bei
Verunreinigung durch Unrat oder Blattwerk sofort aufstauen.
Zum
Einsatz müssten Mehrscheiben-Verbundsicherheitsgläser kommen. Bei Ansatz
einer Verkehrslast von Feuerwehrfahrzeugen oder LKW`s läge die Glasstärke
bei einer Spannweite von 50 cm bereits bei ca. 6 cm. Das würde bedeuten,
dass kein pflasterbündiger Einbau möglich ist, sondern nur ein Aufbau auf
das bestehende Pflaster. Dadurch wäre eine Barrierefreiheit nicht mehr gegeben.
Die Platzentwässerung würde zudem nicht mehr funktionieren.
Einschätzung der Situation:
Auf eine behindertengerechte Planung der neuen Ortsmitte wurde seitens
der Gemeinde sehr großer Wert gelegt. Ein nicht akzeptables Gefährdungspotenzial
durch den Wasserlauf wird weder vom Planer, noch vom Behindertenbeauftragten
des Landkreises, der übrigens selbst gehbehindert ist, noch vom Bauamt gesehen.
Speziell für Rollator- und Rollstuhlfahrer, aber auch für Gehbehinderte
wurden drei ausreichend breite Übergänge mit engmaschigen Gitterrosten vorgesehen.
Zwei dieser Übergänge befinden sich jeweils an den Brunnen, der Dritte an
der Behindertenrampe des Jugendzentrums.
Die Rinne dient nicht
nur als optische, die beiden Plätze verbindende Achse, sondern ist zudem
ein blindenstockgeeignetes, taktiles Orientierungselement, damit sehbehinderte
Mitbürger sicher ihren Weg über die ausgedehnten Plätze finden können.
Ein konkreter baulicher Handlungsbedarf besteht nicht. Es gibt zudem
keine baulichen Maßnahmen, die ergriffen werden könnten. Es wird empfohlen
bei zukünftigen Veranstaltungen darauf zu achten, dass keine Verkaufsstände
im Bereich des Wasserlaufs positioniert werden, bei denen mit großen Warteschlangen
zu rechnen ist.
Beschluss:
»Der
Bau- und Werkausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Der Bau- und
Werkausschuss beauftragt die Verwaltung nach einer geeigneten Lösung zur
Absperrung der Brunnenrinne zu suchen.« Abstimmung: 2:11
Mobile Toilettenanlagen Bahnhofsbereich
während dem Oktoberfest 2018
Es gehen immer wieder
Beschwerden bei der Gemeindeverwaltung ein, dass es im Bereich des Bahnhofes
keine öffentlich zugänglichen WC-Anlagen gibt. Um eventuell die WC-Anlagen
des Bahnhofes öffentlich zugänglich zu machen wurden bereits vergeblich
Gespräche mit dem Pächter der Gaststätte im Bahnhof geführt und daraufhin
auch abgebrochen.
Im Zuge dessen, hat die Verwaltung Angebote
über temporäre Toilettenanlagen im Bahnhofsbereich vorerst für den Zeitraum
des Oktoberfestes (22.9. – 7.10.) eingeholt. Es wurde bei 3 Firmen angefragt,
worauf 2 Unternehmen ein Angebot eingereicht haben:
2 Toilettenanlagen
TOI TOI & DIXI Mobi
1.691,00 € -
1.970,00 €
Unterhaltsreinigung wurde nicht angeboten
6 Std/Tag - Reinigung durch Strässer & Reitmeir
ca. 3.264,00 €
- ca. 2.240,00 €
4.955,00 € - 4.210,00 € netto
5896,45
€ - 5.009,90 € brutto
Standorte Bahnhofsvorplatz (Grünfläche) oder Rotdornstraße Süd (Rotdornstraße
Nord: Verkehrsrechtlich keine temporäre WC-Anlage möglich, da verengte Fahrbahn,
Mindestdurchfahrtsbreite von 3,5 m für die Feuerwehr notwendig).
Des Weiteren benötigen die WC-Anlagen noch einen Stromanschluss, Kaltwasseranschluss
sowie einen Kanalanschluss fürs Abwasser. Für diese Maßnahme sind keine
Mittel im Haushalt vorgesehen.
Beschluss:
»Der
Bau- und Werkausschuss beauftragt die Verwaltung nicht mit der Umsetzung
der Maßnahme. Eine dauerhafte Lösung wird angestrebt.«
Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 17.7.2018
Bedarfsbestätigung im Kindergartenbereich
Der Pfarrverband Oberschleißheim beabsichtigt, einen Um-/Neubau für den
Kindergarten Maria Patrona Bavariae für drei Gruppen mit einer Erweiterungsoption
für eine Inklusions-Gruppe zu errichten (siehe auch GR 15.11.2016).
Das Erzbischöfliche Ordinariat möchte wegen der sehr hohen Kosten eine
Bedarfsbestätigung der Gemeinde für die vierte »inklusive« Gruppe. Ohne
die Bedarfsbestätigung würde keine Erweiterungsoption durch das Ordinariat
finanziert.
Für das kommende Kindergartenjahr 2018/2019 sind über
das zentrale Anmeldeverfahren 136 Anmeldungen eingegangen. 100 Anmeldungen
konnten bei der Platzvergabe berücksichtigt werden, so dass 36 Anmeldungen
auf eine Warteliste gekommen sind. Auf der Warteliste sind derzeit – Stand
10.07.2018 – 42 Anmeldungen vermerkt.
Durch die künftigen Baugebiete
und die Nachverdichtungen in Alt-Schleißheim ist in den kommenden Jahren
mit weiter steigenden Anmeldezahlen zu rechnen.
Beschluss:
Der
Gemeinderat erkennt den steigenden Bedarf an Kindergartenplätzen an und
befürwortet weiterhin ausdrücklich die Erweiterung um eine vierte Gruppe
beim Um-/Neubau des Kindergarten Maria Patrona Bavariae.
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