Oberschleißheim · Öffentliche Sitzungen

Oberschleißheim · Aus der öffentlichen Sitzung des Bau- und Werkausschusses am 16.7.2018 und aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 17.7.2018

Sitzungstermine
24.9. Bau- und Werkausschuss
25.9. Gemeinderat

Aus der öffentlichen Sitzung des Bau- und Werkausschusses am 16.7.2018

Antrag der CSU-Fraktion zum Thema Bürgerplatz
(…) Gründe für Kostensteigerungen:
Der wesentliche Grund für die Kostensteigerung ist der überhitzte Markt und die übervollen Auftragsbücher der Firmen. Die Bandbreite der Angebote für die Baumeisterarbeiten reichte beispielsweise von 281.468,95 € bis 426.543,98 € brutto.
Aufgrund der während der Planungsphase wachsenden Anforderungen an das Dach als multifunktionale Bühne für unterschiedlichste Nutzungen mit hohem gestalterischen Anspruch und als Visitenkarte des Platzes, an der sogar Lichtkunst angebracht wird, wuchsen auch die planerischen Anforderungen.
Das filigrane Dach stellt wegen der großen auftretenden Kräfte (hohes Eigengewicht auf eingespannten Stützen, Windkräfte, Anprall von Fahrzeugen, usw.) hohe Anforderungen an den Tragwerksplaner. Die Berechnung konnte nicht mit klassischen Methoden der Mechanik erfolgen, sondern mit der Finite-Elemente-Methode. Die Abrechnung erfolgt daher als Ingenieurbauwerk (…)

A) Abdeckung der Wasserrinne mit Plexiglas
Eine Abdeckung speziell mit Plexiglas ist aus folgenden Gründen nicht möglich: Plexiglas hat keine ausreichende mechanische Festigkeit, um die Kräfte aus Auflagerdruck und Biegespannungen aufzunehmen. (…). Eine Überfahrbarkeit mit Kraftfahrzeugen wäre generell nicht möglich. Plexiglas hat thermoplastische Eigenschaften (im Winter Bruchgefahr, im Sommer plastische Verformung).
Aufgrund der glatten Oberfläche bestünde speziell im Winter bei Schnee und Eis große Rutschgefahr. Der Einbau von Plexiglas würde nicht den anerkannten Regeln der Technik und der Baukunst entsprechen, wäre grob fahrlässig und hätte neben zumindest haftungsrechtliche Konsequenzen zur Folge.
Eine Abdeckung der Wasserrinne wäre mit befahrbarem Sicherheitsglas ebenfalls nicht möglich:
Der Wasserlauf hätte durch eine Deckelung nur ein begrenztes Volumen mit einer maximalen Wasserstandshöhe von ca. 3 cm, die zu den Rändern hin gegen Null geht. Das Wasser würde sich bei Verunreinigung durch Unrat oder Blattwerk sofort aufstauen.
Zum Einsatz müssten Mehrscheiben-Verbundsicherheitsgläser kommen. Bei Ansatz einer Verkehrslast von Feuerwehrfahrzeugen oder LKW`s läge die Glasstärke bei einer Spannweite von 50 cm bereits bei ca. 6 cm. Das würde bedeuten, dass kein pflasterbündiger Einbau möglich ist, sondern nur ein Aufbau auf das bestehende Pflaster. Dadurch wäre eine Barrierefreiheit nicht mehr gegeben. Die Platzentwässerung würde zudem nicht mehr funktionieren.

Einschätzung der Situation:
Auf eine behindertengerechte Planung der neuen Ortsmitte wurde seitens der Gemeinde sehr großer Wert gelegt. Ein nicht akzeptables Gefährdungspotenzial durch den Wasserlauf wird weder vom Planer, noch vom Behindertenbeauftragten des Landkreises, der übrigens selbst gehbehindert ist, noch vom Bauamt gesehen. Speziell für Rollator- und Rollstuhlfahrer, aber auch für Gehbehinderte wurden drei ausreichend breite Übergänge mit engmaschigen Gitterrosten vorgesehen. Zwei dieser Übergänge befinden sich jeweils an den Brunnen, der Dritte an der Behindertenrampe des Jugendzentrums.
Die Rinne dient nicht nur als optische, die beiden Plätze verbindende Achse, sondern ist zudem ein blindenstockgeeignetes, taktiles Orientierungselement, damit sehbehinderte Mitbürger sicher ihren Weg über die ausgedehnten Plätze finden können.
Ein konkreter baulicher Handlungsbedarf besteht nicht. Es gibt zudem keine baulichen Maßnahmen, die ergriffen werden könnten. Es wird empfohlen bei zukünftigen Veranstaltungen darauf zu achten, dass keine Verkaufsstände im Bereich des Wasserlaufs positioniert werden, bei denen mit großen Warteschlangen zu rechnen ist.

Beschluss:
»Der Bau- und Werkausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Der Bau- und Werkausschuss beauftragt die Verwaltung nach einer geeigneten Lösung zur Absperrung der Brunnenrinne zu suchen.« Abstimmung: 2:11

Mobile Toilettenanlagen Bahnhofsbereich während dem Oktoberfest 2018
Es gehen immer wieder Beschwerden bei der Gemeindeverwaltung ein, dass es im Bereich des Bahnhofes keine öffentlich zugänglichen WC-Anlagen gibt. Um eventuell die WC-Anlagen des Bahnhofes öffentlich zugänglich zu machen wurden bereits vergeblich Gespräche mit dem Pächter der Gaststätte im Bahnhof geführt und daraufhin auch abgebrochen.
Im Zuge dessen, hat die Verwaltung Angebote über temporäre Toilettenanlagen im Bahnhofsbereich vorerst für den Zeitraum des Oktoberfestes (22.9. – 7.10.) eingeholt. Es wurde bei 3 Firmen angefragt, worauf 2 Unternehmen ein Angebot eingereicht haben:

2 Toilettenanlagen
TOI TOI & DIXI Mobi
1.691,00 € - 1.970,00 €
Unterhaltsreinigung wurde nicht angeboten
6 Std/Tag - Reinigung durch Strässer & Reitmeir
ca. 3.264,00 € - ca. 2.240,00 €
4.955,00 € - 4.210,00 € netto
5896,45 € - 5.009,90 € brutto

Standorte Bahnhofsvorplatz (Grünfläche) oder Rotdornstraße Süd (Rotdornstraße Nord: Verkehrsrechtlich keine temporäre WC-Anlage möglich, da verengte Fahrbahn, Mindestdurchfahrtsbreite von 3,5 m für die Feuerwehr notwendig).
Des Weiteren benötigen die WC-Anlagen noch einen Stromanschluss, Kaltwasseranschluss sowie einen Kanalanschluss fürs Abwasser. Für diese Maßnahme sind keine Mittel im Haushalt vorgesehen.

Beschluss:
»Der Bau- und Werkausschuss beauftragt die Verwaltung nicht mit der Umsetzung der Maßnahme. Eine dauerhafte Lösung wird angestrebt.«

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 17.7.2018

Bedarfsbestätigung im Kindergartenbereich

Der Pfarrverband Oberschleißheim beabsichtigt, einen Um-/Neubau für den Kindergarten Maria Patrona Bavariae für drei Gruppen mit einer Erweiterungsoption für eine Inklusions-Gruppe zu errichten (siehe auch GR 15.11.2016).
Das Erzbischöfliche Ordinariat möchte wegen der sehr hohen Kosten eine Bedarfsbestätigung der Gemeinde für die vierte »inklusive« Gruppe. Ohne die Bedarfsbestätigung würde keine Erweiterungsoption durch das Ordinariat finanziert.
Für das kommende Kindergartenjahr 2018/2019 sind über das zentrale Anmeldeverfahren 136 Anmeldungen eingegangen. 100 Anmeldungen konnten bei der Platzvergabe berücksichtigt werden, so dass 36 Anmeldungen auf eine Warteliste gekommen sind. Auf der Warteliste sind derzeit – Stand 10.07.2018 – 42 Anmeldungen vermerkt.
Durch die künftigen Baugebiete und die Nachverdichtungen in Alt-Schleißheim ist in den kommenden Jahren mit weiter steigenden Anmeldezahlen zu rechnen.

Beschluss:
Der Gemeinderat erkennt den steigenden Bedarf an Kindergartenplätzen an und befürwortet weiterhin ausdrücklich die Erweiterung um eine vierte Gruppe beim Um-/Neubau des Kindergarten Maria Patrona Bavariae.

Artikel vom 03.09.2018
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