Pegida-Demos: Vermehrt Anzeigen gegen Journalisten

München · Seit dem Vorfall in Dresden, als ein Kamerateam des ZDF am Rande einer Pegida-Demo von der Polizei etwa eine Dreiviertelstunde an der Arbeit gehindert worden war, werden nach und nach weitere ähnliche Situation bekannt, auch in München.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat fordert nun Aufklärung über diese Vorfälle.

Nach Angaben der SPD hätten Pegida-Anhänger Journalisten in deren Arbeit behindert. Medienberichten zufolge geschah dies indirekt, indem die Demonstranten mit Verweis auf die seit Ende Mai geltende, restriktivere Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor Ort Anzeige bei Polizeibeamten erstattet hätten.

Während der Aufnahme der Personalien und möglicher Beweise konnten die Journalisten dann ihrer Arbeit nicht nachgehen. Inzwischen hat das Polizeipräsidium München klargestellt, dass die Pressefreiheit durch die DSGVO nicht eingeschränkt werde. Dennoch müsse die Polizei die Anzeige aufnehmen, wenn der Anzeigende darauf bestehe.

Auch Mitarbeiter der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus wurden unter Berufung auf das DSGVO an ihrer Arbeit am Rande von Pegida-Kundgebungen behindert, wie die SPD-Fraktion sagt.

SPD-Stadtrat Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss und Fachsprecher gegen Rechtsextremismus erklärt: »Die Medien müssen frei arbeiten und berichten können, zivilgesellschaftlicher Protest und Informationsarbeit darf nicht eingeschränkt werden.«

Aufklärung verlangt die SPD auch im Zusammenhang mit einer angekündigten Kundgebung von Pegida, für die 150 Polizeibeamte abgestellt worden waren, die dann unverrichteter Dinge wieder abzogen: Es war kein Demonstrant erschienen.

Artikel vom 31.08.2018
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