Zutritt verboten

In der Innenstadt werden die Münchner wieder ausgesperrt

Draußen zieht der Demonstrationszug um das Tagungshotel, drinnen verhandeln die Strategen über die weltweite Sicherheitslage. Foto: MSC/Kuhlmann

München · Eigentlich ist alles wie jedes Jahr. Die Sicherheitskonferenz ist in der Stadt, hinter verschlossenen Türen debattieren und verhandeln Spitzenpolitiker aus der ganzen Welt, rund um das Hotel Bayerischer Hof ist Sperrzone und davor protestieren »Siko«-Gegner lautstark.

Wer nimmt in diesem Jahr an der »Munich Security Conference«, wie die Veranstaltung offiziell heißt, teil?

Angeündigt haben sich unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und ­Sicherheitspolitik Federica Mogherini und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Zahlreiche Staatsoberhäupter und Regierungschefs haben ihr Kommen bereits angekündigt. US-Präsident Donald Trump gehört nicht dazu. Er hat eine Delegation mit Verteidigungsminister James Mattis geschickt.

Friedenskonferenz als Gegengewicht zur ­Sicherheitskonferenz

Erwartet werden in München der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, die Premierministerin des Vereinigten Königreichs Theresa May, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Darüber hinaus haben zahlreiche Außen- und Verteidigungsminister sowie Vertreter von Geheimdiensten und der NATO ihre Teilnahme bestätigt. Die Bundesregierung wird durch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller vertreten.

Mit welchen Behinderungen müssen die Münchner während der Konferenz umgehen?
Der Sicherheitsbereich im Umfeld des Hotels »Bayerischer Hof« ist von Freitag, 16. Februar, 6 Uhr bis einschließlich Sonntag, 18. Februar, 15 Uhr, gültig. Zutritt kann in diesem Zeitraum nur für akkreditierte Personen bzw. für Personen mit nachgewiesenem berechtigten Interesse gewährt werden. Der Bereich umfasst den Promenadeplatz, die Kardinal-Faulhaber-Straße, die Karmeliterstraße, die Hartmannstraße sowie Teile der Pacellistraße, der Prannerstraße und der Maffeistraße.

In und um den Sicherheitsbereich des Hotels wird eine entsprechende Haltverbotszone eingerichtet. Es kann im gesamten Innenstadtbereich zu Verkehrsbehinderungen kommen. Für Fragen zu polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz steht das Bürgertelefon der Münchner Polizei unter Telefon 0 89 / 29 10-19 10 zur Verfügung.

Wegen der Münchner Sicherheitskonferenz werden die Tramlinien 19/N19 von Freitag, 6 Uhr, bis Sonntag, 15 Uhr, zwischen den Haltestellen Hauptbahnhof Süd und Maxmonument via Sendlinger Tor und Isartor umgeleitet, wie die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) mitteilt. Die Haltestellen Hauptbahnhof (Bahnhofplatz), Karlsplatz Nord, Lenbachplatz, Theatinerstraße, Nationaltheater und Kammerspiele entfallen.

Wann und wo treten die Gegner der Sicherheitskonferenz in Aktion?
Am Samstag, 17. Februar, haben die Gegner der Konferenz, zahlreiche Vereine und Bündnisse, die zum Teil eigens zum Protest gegen die alljährliche Sicherheitskonferenz gegründet wurden, ab 13 Uhr zu einem Demonstrationszug durch die Innenstadt aufgerufen. Start ist am Stachus.

Parallel zur Sicherheitskonferenz findet in erheblich kleinerem Rahmen die Friedenskonferenz mit mehreren ­Einzelveranstaltungen im DGB-Haus in der Schwanthalerstraße 64 statt.

Artikel vom 15.02.2018
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