Ab 2019 eigener Haushaltstitel in Unterschleißheim

Unterschleißheim · Der Stadtrat hat bei der Beratung des städtischen Haushalts für 2018 und der Finanzplanung für die weiteren Jahre auf Initiative von Stadtrat Dr. Manfred Riederle, FDP Unterschleißheim, einstimmig einen wegweisenden Zukunftsbeschluss gefasst.

Ab dem Haushaltsjahr 2019 soll ein eigener Haushaltstitel geschaffen werden, der der Stadt Unterschleißheim den Bau eigener städtischer Wohnungen ermöglicht. Stadtrat Riederle regte an, für den Titel vorerst mindestens 5 Millionen Euro pro Jahr vorzusehen. Die endgültigen Details werden noch im Hauptausschuss des Stadtrats festzulegen sein. Dazu gehört auch die Frage, ob und in welcher Höhe die Stadt zusätzliche Fördermittel des Staates für den Wohnungsbau abgreifen kann. Der Grundsatzbeschluss stellt die Weichen, dass die Stadt künftig im Wohnungsbau selbst aktiv werden kann.

Das ist schon deshalb dringend notwendig, weil sich aufgrund des allgemeinen Preisniveaus in Unterschleißheim immer weniger Menschen eine Wohnung leisten können. Wenn aber Erziehungs- oder etwa Altenpflegepersonal keine Wohnung mehr in Unterschleißheim findet, dann können auch Kinder an Tagesstätten nicht mehr betreut oder alte Menschen nicht mehr gepflegt werden. In der Begründung seines Antrags hat Dr. Riederle auch auf Art. 106 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung hingewiesen. Dort ist geregelt, dass die Förderung des Baus billiger Volkswohnungen Aufgabe des Staates und der Gemeinden ist.

Gegenwärtig wird zwar schon bei allen städtischen Bauvorhaben geprüft, etwa beim Neubau der Michael-Ende-Grundschule, ob und in welchem Umfang zusätzlicher Wohnraum draufgesattelt werden kann. Nutzungskonflikte und unverhältnismäßig hohe Kosten sind damit aber vorprogrammiert. Wirtschaftlich und städtebaulich effizienter ist es, Mittel für den Wohnungsbau in einem eigenen Haushaltstitel zur Verfügung zu stellen und auf Grundstücken zu realisieren, die für den Wohnungsbau geeignet und bestimmt sind.

Dr. Riederle wies in der Beratung über den städtischen Haushalt darauf hin, dass sich die Stadt in einer historisch guten Finanzssituation befindet und nach aktuellem Planungsstand selbst Ende 2021 noch über ein Vermögen von über 45 Millionen Euro verfügen wird. Aber nicht nur Vermögen und Steuereinnahmen sind auf einem beispiellos hohen Niveau. Auch die Schulden der Stadt konnten aufgrund der positiven Finanzlage in den letzten Jahren drastisch zurückgefahren werden.

Einziger Schönheitsfleck an dem ansonsten herausragenden Stadthaushalt war für Stadtrat Riederle der Umstand, dass für den Bau eigener städtischer Wohnungen bislang kein eigenständiger Haushaltstitel vorgesehen war. Dieses Manko hat der Stadtrat jetzt mit seinem einstimmigen Votum für die Jahre ab 2019 behoben. Für Unterschleißheim ist es als Zeichen überparteilicher Zusammenarbeit erfreulich, dass alle Fraktionen im Stadtrat wieder einmal die gute Zusammenarbeit zum Wohl der Bürger und der Stadt in den Vordergrund gestellt und die Initiative der FDP Unterschleißheim konstruktiv unterstützt haben.

Artikel vom 17.02.2018
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