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OB Ude für schärfere Kontrollen
München ist sicher!
München · Oberbürgermeister Christian Ude unterstützt Bundesinnenminister Otto Schilys Initiativen.
Die Referentenrunde der Landeshauptstadt München hat sich unter Leitung von Oberbürgermeister Christian Ude mit Folgerungen aus den Anschlägen in den Vereinigten Staaten befasst. Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle berichtete nach Rücksprache mit den staatlichen Sicherheitsbehörden, dass es nach wie vor keine konkreten Gefährdungshinweise gebe. Auch seien in München keine einschlägigen verfassungswidrigen oder gar terroristischen Initiativen bekannt.
Angesichts der in anderen Städten bekannt gewordenen Verwicklung religiös verbrämter Vereine in die Vorbereitung oder Unterstützung terroristischer Aktivitäten, befürwortet Oberbügermeister Ude die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily, ver- fassungsfeindliche oder gar terroristische Aktivitäten auch dann sofort zu unterbinden, wenn sie unter dem Deckmantel religiöser Betätigung vorbereitet oder durchgeführt werden.
Gerade weil die Religionsfreiheit ein zentrales Verfassungsgut sei, dürfe Religionsausübung nicht zur Verbrämung verfassungswidriger Aktivitäten missbraucht und dadurch in Misskredit gebracht werden. »Gerade die friedfertig in Deutschland lebenden Muslime müssten ein Interesse daran haben, dass klare Trennungsstriche gezogen werden.«
Ebenso sprach sich der Oberbürgermeister für die Forderungen des Bundesinnenministers nach schärferen Kontrollen und zusätzlichen Überprüfungen auch bei der Einreise und Einwanderung aus.
»Wenn die Gesamtbevölkerung in Zukunft mehr Kontrollen und Überprüfungen im Interesse der Sicherheit hinnehmen muss und im Interesse der eigenen Sicherheit sogar ausdrücklich bejaht, kann dies wohl auch Einreisenden zugemutet werden.
Artikel vom 26.09.2001Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp
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