Neubiberg · Straßenausbaubeiträge reduzieren

Neubiberg · In der Gemeinderatssitzung am 22. Mai beschloss das Gremium eine erste Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung.

Aufgrund eines Antrags der SPD-Fraktion wurde bereits im Jahr 2016 die Möglichkeit der Einführung sogenannter wiederkehrender Beiträge diskutiert. Jetzt wurde eine Zahlungserleichterung in Form einer Verrentung bzw. Ratenzahlung in die Satzung aufgenommen. Betroffene Bürger haben so die Möglichkeit, auf Antrag ihre entstehende finanzielle Beteiligung an Straßenumbauten und -sanierungen auf bis zu 10 Jahre zu verteilen.

»Die Straßenausbaubeiträge sind keinem Bürger ernsthaft zu erklären und müssten in Gänze abgeschafft werden. Da dies eine rechtswidrige Handlung wäre, die das Landratsamt als Aufsichtsbehörde kassiert, bleibt der Gemeinde nur die Möglichkeit, die Bedingungen so passabel wie nur irgend möglich zu gestalten. Ich bin froh darüber, dass die SPD-Fraktion hier eine führende Rolle in der Ideenfindung in Neubiberg eingenommen hat“, sagte SPD-Fraktionssprecher Gregor Röslmaier.

In derselben Sitzung forderte die SPD-Fraktion die Prüfung einer grundsätzlichen Erhöhung des Gemeindeanteils um mindestens fünf Prozentpunkte bei allen Straßenarten. So könnten die anteiligen Kosten für die betroffenen Grundstückseigentümer weiter reduziert werden. ´

Artikel vom 30.05.2017
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