Erding · Parken am Straßenrand wird immer häufiger zum Problem

Wenn geparkt wird, wo gerade Platz ist, kann es eng werden, wenn wie hier auch noch Lieferanten und Handwerker durchkommen müssen. Höhere Stellplatzverpflichtungen seitens der Gemeinden sollen Abhilfe schaffen. Foto: kw

Erding · In gleich mehreren Gemeinden im Kreis Erding wird in diesen Monaten gleichzeitig der Versuch unternommen, einem sich verschärfenden Mangel zu begegnen: Mit der wachsenden Motorisierung steigen die Probleme, der Deutschen liebstes Kind angemessen unterzubringen.

Die höhere Landesplanungsbehörde verlangt zunehmend, dass die Kommunen, bevor sie neue Baugebiete ausweisen, erst einmal das tun, was die Bürokraten »Nachverdichten« nennen. Gemeint ist damit, dass zunächst geschaut werden muss, ob im Innenbereich der Gemeinden nicht noch freie Plätze sind, bestehende Bebauung besser ausgenutzt werden kann, eventuell frei werdende ehemalige landwirtschaftlich genutzte Gebäude durch Wohnhäuser ersetzt werden können und ähnliche Maßnahmen.

Die Gemeinden sind hier unterschiedlich erfolgreich, aber in aller Regel gibt es immer wieder Gelegenheit dazu. Ein markantes Beispiel steht in Langenpreising, wo auf einer frei gewordenen Fläche sogar regelrecht urbane Architektur realisiert worden ist mit einer erstaunlichen Dichte an Wohnungen.

Der Vorteil liegt auf der Hand: Es ist nicht erforderlich, Ausgleichsflächen nachzuweisen. Damit wiederum wird der Landwirtschaft weniger Nutzfläche entzogen, ein Thema, das vor allem im Norden des Landkreises, wo die Flughafengesellschaft nach wie vor eine dritte Start- und Landebahn errichten möchte, besonders hart diskutiert wird.

Der größte Teil dieser Ausgleichsflächen liegt auf Gemarkung Eitting, und der Bauernverband ist entsprechend alarmiert. Der Nachteil aber wird jetzt immer mehr Gemeinderäten deutlich: Gebaut werden kann im Innenbereich nach Paragraph 34 Baugesetzbuch, das heißt: Die Neubauten haben sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung an der Umgebungsbebauung zu orientieren.

Wenn in der Nachbarschaft imposante alte Bauernhäuser stehen, kann entsprechend groß gebaut werden. Wo aber viele Wohnungen entstehen, kommen auch viele Autos. Wo die wiederum bleiben, wird für immer mehr Kommunen ein echtes Problem. Es gibt keinen Bebauungsplan, der die Anzahl der Stellplätze pro Wohneinheit regelt, also gilt die jeweilige Stellplatz-Satzung. Und hier hängt es nun. Diese Satzungen nämlich hinken allzu oft hinter dem Grad der Motorisierung her mit der Folge, dass die Autos auf der Straße geparkt werden, weil Stellplätze nicht in ausreichender Zahl geplant und gebaut werden.

Das tun sie immer mehr in einem Maß, dass beispielsweise der Winterdienst Probleme bekommt, und spätestens dann muss die Gemeinde einschreiten. In Berglern hat der Gemeinderat das Thema jetzt nach einer Ortseinsicht zu einem konkreten Bauvorhaben angegangen, parallel dazu steht das Problem in Wartenberg auf der Tagesordnung. »Eine Gemeinde muss schauen, ob ihre Vorgaben noch passen«, formulierte Berglerns Bürgermeister Simon Oberhofer. Der Befund in allen Fällen: Sie tun es nicht. Ein Bauunternehmer aus dem Kreis Erding erlitt jetzt regelrecht Schiffbruch. Er konnte eine Fläche mitten in einer Gemeinde erwerben, plante ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten und dann änderte genau diese Gemeinde die Stellplatzsatzung mit der Folge, dass er seine Planung in den Reißwolf stecken konnte. Die neuen Forderungen hinsichtlich der Stellplätze konnte er nicht erfüllen.

Nun sind die strengeren Vorgaben, etwa auch Besucherparkplätze nachzuweisen, nicht unumstritten: So gelang Konrad Huber, Gemeinderat in Berglern, in einem konkreten Fall der Nachweis, dass das Vorhaben an den Gesetzen über die maximal überbaubaren Flächen scheitern könnte. Es werde dann auf den Grundstücken selbst zu viel versiegelt. Wieder andere befürchten einen Schaden für das Ortsbild, wenn viele Flächen gepflastert werden und raten daher zu Zurückhaltung bei der Aufstockung der Stellplatzforderungen. Die Debatte ist in vollem Gange, Ausgang ungewiss. kw

Artikel vom 30.03.2017
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