ÖDP Erding fordert EU-Parlamentarierin Niebler auf, dagegen zu stimmen

Erding · Das von vielen als Schreckgespenst wahrgenommene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, liegt mit der Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident erst mal auf Eis.

Dagegen hat das Abkommen der Europäer mit Kanada, CETA, die größten Hürden überwunden. Am 15. Februar wird im Europaparlament über das Abkommen abgestimmt. Nach wie vor gibt es zahlreiche Bürger, die dem Abkommen kritisch gegenüberstehen. In den vergangenen Monaten haben die CETA-Gegner mit Demonstrationen und Unterschriftensammlungen versucht, das Abkommen zu verhindern. Jetzt müsste CETA schon im Europaparlament durchfallen. Das geht nur, wenn ausreichend Abgeordnete dagegen stimmen.

Eine der Abgeordneten in Straßburg und Brüssel ist Angelika Niebler (CSU). Sie vertritt auch die Bürger des Landkreises Erding und hat jetzt von Roswitha Bendl im Namen der Kreis-ÖDP einen offenen Brief bekommen. Der Inhalt: Angelika Niebler und ihre Fraktionskollegen mögen gegen das Abkommen votieren.

Der Brief:

»Sehr geehrte Frau Niebler,
im Namen des Vorstandes des ÖDP-Kreisverbandes Erding möchte ich Sie dringend bitten, bei der Abstimmung gegen das CETA-Abkommen zu stimmen.

Für uns gibt es sehr viele Gründe, warum wir gegen das Abkommen sind. Wir möchten nur zwei davon aufführen: Wir haben die große Befürchtung, dass die bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft, die es in unserem Landkreis Gott sei Dank noch gibt, durch CETA noch mehr unter Wettbewerbsdruck kommt.

Denn in Kanada sind Methoden gang und gäbe, wie z. B. die Verwendung von Hormonen in der Rindfleischproduktion bzw. die Nutzung genetisch modifizierter Organismen, die Gott sei Dank in der EU mit Hinweis auf das Vorsorgeprinzip nicht erlaubt sind. Es ist nicht auszuschließen, dass solche Vorsorgemaßnahmen durch CETA unter Druck geraten werden.

Wir hören auch mit großer Sorge, dass das für europäische Produkte geltende System Geographischer Herkunftsangaben für Lebensmittel durch CETA bedroht ist, von 1.308 Lebensmitteln, 2.883 Weinen und 332 Spirituosen sind, wie jetzt bekannt ist, nur 173 im CETA-Text geschützt.

Darum appellieren wir an Sie und Ihre Fraktion dieses Abkommen bei der Abstimmung nicht zu unterstützen.«

Artikel vom 03.02.2017
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

Erding (weitere Artikel)
Sempt-Kurier Erding (weitere Artikel)