22,6 Millionen Euro frei Haus

Frisches Geld für den Landkreis und die Gemeinden

Ebersberg/Landkreis Ebersberg · Das bayerische Finanzministerium hat pünktlich vor dem Weihnachtsfest die Höhe der Schlüsselzuweisungen an die Landkreise, Städte und Gemeinden bekannt gegeben.

In den Landkreis Ebersberg fließen demnach im nächsten Jahr 15,8 Millionen Euro in die Landkreiskasse. Zusätzlich erhalten die kreisangehörigen Gemeinden 6,8 Millionen Euro. Somit gehen 22,6 Millionen Euro in den Landkreis Ebersberg (Vorjahr: 21,3 Millionen Euro). »Es zeigt sich erneut, dass kein anderes Bundesland so gut wirtschaftet wie Bayern. Ich freue mich besonders darüber, dass der Freistaat dabei die Kommunen nicht vergisst und uns finanziell so gut unterstützt«, frohlockt auch der Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber (CSU). 13 von 21 Ebersberger Landkreisgemeinden können 2017 mit den Finanzspritzen rechnen.

Der Markt Kirchseeon erhält dabei mit 2,02 Millionen Euro die meisten Gelder. Grafing (1,14 Mio. Euro), Aßling (114.128 Euro), Moosach (101.372 Euro) und Emmering (476.740 Euro) bekommen wie Kirchseeon sogar mehr Geld wie 2016. Neu im Kreis der Zahlungsempfänger ist Markt Schwaben mit 319.072 Euro. Zorneding hingegen wird dieses Jahr leer ausgehen. Neben Zorneding sind Ebersberg, Forstinning, Hohenlinden, Oberpframmern, Vaterstetten, Pliening und Poing von den finanziellen Zuweisungen des Freistaats ausgenommen.

»Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen erhöht somit die frei verfügbaren Mittel der Kommune«, erläutert die Ebersberger Landtagsabgeordnete Doris Rauscher (SPD). »Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis!«

Tatsächlich wurden die Rekordschlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres um 140 Millionen Euro übertroffen. Insgesamt erhalten die bayerischen Städte, Kreise und Gemeinden im nächsten Jahr 3,37 Milliarden Euro. Möglich ist dies natürlich wegen den erneut gestiegenen Steuereinnahmen des Freistaates. Die Schlüsselzuweisungen gelten nach wie vor als die wichtigste Leistung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Wie beim Länderfinanzausgleich sollen mit den Geldern daher besonders finanz- und strukturschwächere Städte und Gemeinden unterstützt werden. red

Artikel vom 19.12.2016
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