Diskussion um Mauer »Nailastraße«

Der Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach hält am Mauer-Kompromiss fest

Die vier Meter hohe Lärmschutzwand an der Nailastraße sorgte in den vergangenen Tagen für heftige Diskussion. 	Fotos: ar

Die vier Meter hohe Lärmschutzwand an der Nailastraße sorgte in den vergangenen Tagen für heftige Diskussion. Fotos: ar

Neuperlach · Weltweit hohe Wellen schlug in der vergangenen Woche die vier Meter hohe Lärmschutzwand an der geplanten Unterkunft für rund 160 minderjährige Flüchtlinge an der Nailastraße. »Ich möchte Deeskalation und eine sachliche Debatte über das Thema. Es ist wichtig wieder auf ein Normalmaß zurückzufahren«, so BA-Chef Thomas Kauer.

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Angesichts der jüngsten Berichterstattung zur Unterkunftsanlage teilte nun der Bezirksausschuss 16 Ramersdorf-Perlach dem Südost-Kurier gegenüber folgende Stellungnahme mit:

1. Es handelt sich bei der Gabionenwand nicht um ein Bauwerk gegen Flüchtlinge!

2. Die Gabionenwand stellt eine Schallschutzmaßnahme dar, die zum Ziel hat, eine uneingeschränkte, nachbarschaftskonfliktfreie Nutzung der Spielwiese durch die jugendlichen Bewohner der künftigen Unterkunftsanlage zu ermöglichen.

3. Sie ist Ergebnis eines Kompromisses, der unter Beteiligung des Bezirksausschusses zwischen der Landeshauptstadt München und den Anwohnern geschlossen wurde. Mit ihm sollte den vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Berücksichtigung angemahnten Lärmschutzmaßnahmen Rechnung getragen und weitere Verzögerungen im Bauablauf bis hin zur Einstellung des Baus vermieden werden. Dieser Kompromiss war transparente Basis für die erteilte, rechtsgültige Baugenehmigung und die Einstellung des seinerzeitigen Gerichtsverfahrens. Da damit zugleich kein auf andere Fallkonstellationen übertragbares Gerichtsurteil gesprochen wurde, ist nicht von einer Präzedenzfallwirkung für andere Unterkunftsanlagen auszugehen.

4. Wir verwehren uns in diesem Zusammenhang gegen Vorwürfe des Rassismus oder der Ausländerfeindlichkeit. Wir setzen in unseren Stadtbezirk auf Integration und Vermittlung anstelle von Konfrontation und Abschottung und wir achten selbstverständlich den Rechtstaat. Dafür sind wir als Bezirksausschuss von Anfang an eingetreten und werden es auch weiterhin tun.

5. Wir halten im Interesse eines Fortbestands der Baugenehmigung und damit einer baldigen Inbetriebnahme der Einrichtung am gefundenen Kompromiss fest. Nach dem Einzug der Bewohner der Unterkunftsanlage werden wir gemeinsam mit diesen und allen Kompromissbeteiligten die Funktion und Gestalt der Gabionenwand evaluieren sowie gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge unterbreiten.

6. Wir halten dabei am Dialog mit allen Beteiligten fest und wenden uns gegen eine Polarisierung und unsachliche bzw. einseitige Diskussion in der Frage der Unterbringung von geflüchteten Menschen in unserem Stadtbezirk. Wir erinnern, dass wir uns stets für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Untergebrachten eingesetzt haben.

Artikel vom 15.11.2016
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