Verlängerung der Erhaltungssatzung für Milbertshofen befürwortet

Ein Viertel behält seinen Charakter

Die Erhaltungssatzung wurde erweitert im Bereich südlich der Schmalkaldener Straße zwischen Oberhofer Platz und Silcherstraße.	Foto: ph

Die Erhaltungssatzung wurde erweitert im Bereich südlich der Schmalkaldener Straße zwischen Oberhofer Platz und Silcherstraße. Foto: ph

Milbertshofen · Seit Längerem zählt die Landeshauptstadt München in puncto Mietniveau zu den teuersten deutschen Großstädten und ein Ende der Mietpreisspirale ist auch nicht in Sicht. Damit stellt der Mangel an preisgünstigem Wohnraum ein großes Problem dar.

Doch die Bewohner des Stadtteils Milbertshofen können aufatmen, denn hier drohen keine Umwandlungen und Luxussanierungen. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung beschloss nämlich nun, die Erhaltungssatzung für Milbertshofen ab 2017 um weitere fünf Jahre zu verlängern. Damit das Viertel seinen Charakter behält. Am 31. Oktober wäre die Satzung ausgelaufen.

»Mit den Stimmen der SPD-Stadtratsfraktion ist heute im Planungsausschuss die Erhaltungssatzung für Milbertshofen verlängert worden«, heißt es in deren Mitteilung. Neben der Verlängerung der Satzung umfasst diese künftig zudem ein größeres Gebiet mit rund 900 Wohnungen im Bereich südlich der Schmalkaldener Straße zwischen Oberhofer Platz und Silcherstraße sowie zwischen Grieg- und Lena-Christ-Straße.

Besonders Roland Kerschhackl (CSU), BA-Mitglied und Mitglied des städtischen Mieterbeirats, hatte sich im Bezirksausschuss 11 Milbertshofen – Am Hart für die Verlängerung der Erhaltungssatzung und die Erweiterung stark gemacht. Auf dessen Antrag hin hatte der Mieterbeirat mit einem einstimmigen Votum an die Stadt appelliert, den Schutz zunächst bis ins Jahr 2021 zu verlängern. »Wohnen ist ein Mega-Thema der Münchner Stadtpolitik. Der kontinuierliche Einsatz für eine Verlängerung und Erweiterung der Erhaltungssatzung Milbertshofen hat sich gelohnt. Hierfür musste einiges an Überzeugungsarbeit geleistet werden. So stieß insbesondere meine Forderung, das Gebiet der Erhaltungssatzung bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu erweitern, noch vor wenigen Monaten auf teils heftige Kritik. Entscheidend ist aber, dass die Bevölkerung vor Ort nun den Schutz, den eine Erhaltungssatzung bieten kann, für weitere Jahre und in einem größeren Umfang erhält.«

Die Rathaus-SPD unterstützt Erhaltungssatzungen, weil sie Wohnungen vor Umwandlungen und Luxussanierungen schützen und so bezahlbaren Wohnraum bewahren, heißt es in deren Mitteilung.

Derzeit gibt es in München 20 Erhaltungssatzungsgebiete. In Milbertshofen brauche es die Erhaltungssatzung: Im traditionellen Arbeiterviertel herrscht großes Verdrängungspotenzial, das heißt, dass durch Modernisierungen – derer es hier in den letzten Jahren überdurchschnittlich viele gab – die Mieten steigen und die Bewohner sich das Viertel nicht mehr leisten können. Insbesondere einkommensschwache Haushalte, aber auch Haushalte mit mittlerem Einkommen haben erhebliche Schwierigkeiten, eine deutlich erhöhte Mietbelastung als Folge einer umfassenden Modernisierung ihrer Wohnung zu tragen, heißt es in der Sitzungsvorlage. In Milbertshofen-Am Hart leben immerhin 75.488 Einwohner, so das Statistische Taschenbuch München 2016.

Dabei liegt der Anteil der Haushalte mit einem monatlichen Netto-Einkommen von bis zu 1.500 Euro mit 28,3 Prozent weit über dem städtischen Mittel (16,5 Prozent). Dadurch liegt auch die mittlere Kaufkraft je Einwohner mit rund 23.800 Euro deutlich unter dem Durchschnittswert der Gesamtstadt von 28.900 Euro je Einwohner. »Die Gefahr ist vor Ort umso größer, da die mittlere Kaufkraft der Mieter unter dem Durchschnitt der Stadt liegt«, so die Mitteilung der SPD-Stadtratsfraktion weiter.

Die örtliche SPD-Stadträtin und stellvertretende Planungssprecherin Heide Rieke sagt dazu: »Milbertshofen ist ein traditionelles Arbeiterviertel, aber es spürt auch den großen Erfolg der ansässigen Unternehmen: Facharbeiter ziehen wegen der hervorragenden Chancen zu, der Stadtbezirk wird immer attraktiver.« Dies erhöhe den Druck auf den Wohnungsmarkt. »Wir wollen aber, dass die angestammte Bevölkerung in Milbertshofen weiterhin ihre Heimat hat. Darum sind wir froh, dass wir die Erhaltungssatzung verlängern und sogar noch erweitern konnten. Damit können Modernisierungen und Aufteilungen in Eigentumswohnungen in engen Grenzen gehalten werden.«

Dabei wurde der Erweiterung seitens der SPD in der Mai-Sitzung des Bezirksausschusses Milbertshofen-Am Hart noch nicht zugestimmt, geht aus dem Sitzungsprotokoll hervor. Man hatte Bedenken, dass die Verlängerung der bestehenden Satzung in Frage gestellt werden könnte aufgrund der Erweiterung, für die möglicherweise neue Untersuchungen und Gutachten notwendig gewesen wären. Das hätte möglicherweise terminliche Folgen gehabt, so die Befürchtungen. Der Planungsausschuss stimmte sowohl der Verlängerung der Satzung als auch der Erweiterung zu. Nun wird die Vollversammlung des Stadtrates am Mittwoch, 19. Oktober 2016, abstimmen. Christine Henze

Artikel vom 19.10.2016
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