Die Verfassung des Freistaats Bayern wird 70 Jahre alt

Christian Springer ist bei der SPD ein gern gesehener Gast. Sein Blick auf die Lebensrealität in Bayern war mehr als unterschwellige Kritik an der Staatsregierung. Foto: VA

München · Am 8. Dezember 1946 ist die Verfassung des Freistaats Bayern in Kraft getreten. Dieses Ereignis jährt sich heuer zum 70. Mal. Die SPD im bayerischen Landtag hat diesen runden Geburtstag unserer Verfassung bereits jetzt mit einer Festveranstaltung gewürdigt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hob Ministerpräsident Wilhelm Hoegner als »Vater der Verfassung« hervor. Hoegner war von 1945 bis Dezember 1946 und von 1954 bis 1957 einziger SPD-Ministerpräsident des Freistaats nach dem Krieg.

Verfassungsentwurf entstand in der Schweiz

Hoegner hatte den Entwurf der Verfassung im Schweizer Exil geschrieben und nach dem Ende des NS-Terrors nach Bayern gebracht. 1946 wurde die Verfassung in einer Volksabstimmung beschlossen. Rinderspacher würdigte am Dienstagabend die Verfassung als Grundlage für unser weltoffenes und liberales Land. Und er erinnerte in seiner Rede auch an die Person Hoegner. »Im Deutschen Reichstag war er ein flammender Redner gegen die Nationalsozialisten und Adolf Hitler. Und nach dem Krieg machte er Bayern zu einem sozialen Rechtsstaat. Wir treten ein reiches Erbe an geistigen und an sittlichen Werten an, die in dieser Verfassung niedergeschrieben sind«, betonte Rinderspacher.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende zitierte Hoegner, der selbst seine politischen Ziele dereinst mit den Worten beschrieb: »Vor allem sollte verhütet werden, dass durch eine weitere Verschärfung der Klassengegensätze das Staatsgefüge auseinander gesprengt würde. Zu diesem Zweck sollte eine Gesellschaft entstehen, in der an die Stelle des rücksichtslosen Wettbewerbs, der Neid- und Hassgefühle und des Kampfes aller gegen alle gegenseitige Hilfe zu treten hätte. In einer solchen Gesellschaftsordnung würden nicht Maschinen und Material, sondern Menschen am wichtigsten sein.«

An der Festveranstaltung im Landtag nahmen über 400 Gäste teil, darunter auch der Kabarettist Christian Springer, der einen humoristischen Blick auf den Unterschied zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit im Freistaat warf.

Artikel vom 29.09.2016
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