Sparlöwe für Seehofer

Er hat immer Zeit für die Vertreter des Bundes der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler Bayern hält ihn für den Sparlöwen 2016: Horst Seehofer. Foto: Freud, CC-BY-SA 3.0

München · Er ist bestimmt nicht überall beliebt und das ist ihm auch nicht wichtig, solange er weiß, dass er Politik nach bestem Wissen und Gewissen macht. Und allen rechtmachen kann’s eh keiner, auch Horst Seehofer nicht.

In einem Fall aber ist dem bayerischen Ministerpräsidenten gerade das doch gelungen und dabei hatte er es mit seiner Politik sicher nie auf die Auszeichnung »Sparlöwe« abgesehen. Der Bund der Steuerzahler in Bayern hat Seehofer einstimmig zum Preisträger erkoren.

Hans Podiuk, Vorsitzender des Verwaltungsrates des Bundes der Steuerzahler, gleichzeitig Vorsitzender des überparteilich zusammengesetzten Verleihungsausschusses, begründete die Entscheidung damit, dass Ministerpräsident Horst Seehofer die Anerkennung der Interessenvertretung der Steuerzahler für die konsequente Fortführung ausgeglichener Haushalte ohne Neuverschuldung während seiner Amtszeit gebühre. Seit zehn Jahren komme Bayern im allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden aus. Hinzu komme, dass auf Initiative von Horst Seehofer das bayerische Volk im Jahr 2013 die Schuldenbremse mit fast 90 Prozent Zustimmung in der Bayerischen Verfassung verankert habe.

Die Grünen reagieren mit größtem Unverständnis auf die Entscheidung

Ab dem Jahr 2020 werde die Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung mit der Feststellung wirksam: »Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen.« Hinzu kommen, aus Sicht des Bundes der Steuerzahler, der Einstieg in die planmäßige Schuldentilgung im Jahr 2012, mit der weiteren Zielsetzung alle Schulden bis zum Jahr 2030 zu tilgen. In der Verleihungsbegründung wird die Vorreiterrolle und das gute Beispiel Bayerns durch diese Weichenstellungen im Sinne der Steuerzahler besonders hervorgehoben. Podiuk würdigte dabei die kooperative Haltung des Preisträgers. Er habe für die Repräsentanten des Bundes der Steuerzahler immer Zeit gehabt und er habe Vorschläge und Anregungen der Interessenvertretung der Steuerzahler in politische Entscheidungen einbezogen: »Wir haben die Möglichkeit gehabt, mit Ministerpräsident Horst Seehofer am runden Tisch die Anliegen der Steuerbürger zu diskutieren und er hat zugesagt, dass dies auch in Zukunft möglich sein wird«, sagte Podiuk.

Die Grünen im bayerischen Landtag können die Entscheidung für die Auszeichnung nicht nachvollziehen und dafür führen sie Gründe an: »Unter einem Ministerpräsidenten Seehofer steigen die Ausgaben 2008 bis 2018 um 55,3 Prozent, von 38 auf 59,3 Milliarden Euro. Das sind die größten Ausgabesteigerungen aller Bundesländer. Von Sparsamkeit keine Spur«, wettert Claudia Stamm, Abgeordnete aus dem Stimmkreis München-Giesing.

Nicht allein mit Horst Seehofer geht die Abgeordnete hart ins Gericht, auch der Bund der Steuerzahler ist Ziel ihrer Kritik: »Offensichtlich lernt der Bund der Steuerzahler nicht aus seinen Fehlern. Auch der frühere Finanzminister Faltlhauser bekam einmal den Sparlöwen. Anschließend wurde bekannt, dass unter seiner Amtsführung die Landesbank dem bayerischen Staat zehn Milliarden neue Schulden eingebrockt hat.« cr

Artikel vom 03.08.2016
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