Position gegen TTIP

Hohenbrunn · Freie Wähler luden zum Infoabend ein

Der vom Ortsverband der Freien Wähler in Hohenbrunn/Riemerling organisierte Info-Abend war eine der bisher größten Veranstaltungen der Freien Wähler in der Region. 	Foto: VA

Der vom Ortsverband der Freien Wähler in Hohenbrunn/Riemerling organisierte Info-Abend war eine der bisher größten Veranstaltungen der Freien Wähler in der Region. Foto: VA

Hohenbrunn · Schon die erste Veranstaltung in der Hohenbrunner Brennerei von Peter Berger am 13. Juni zog mehr Besucher als erwartet an und war ein voller Erfolg. Der Landtagsabgeordnete Florian Streibl sprach vor circa 70 Besuchern zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA.

Unterstützt wurde er dabei von Otto Bußjäger, dem stellvertretenden Landrat der Freien Wähler im Landkreis München. Karlheinz Vogelsang, Ortsvorsitzender der FW Hohenbrunn Riemerling, moderierte die Veranstaltung. Florian Streibl, Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, sieht die Freihandelsabkommen TTIP & CETA sehr kritisch: »Bereits 2013 haben wir das Thema aufgebracht und als erste vor den Gefahren, die CETA und TTIP bergen, gewarnt. Der Großteil der Bürger ist mittlerweile gegen die beiden Handelsabkommen. Immer mehr Menschen wollen den Weg der Regierung nicht mehr mitgehen. Für uns FREIE WÄHLER sind die bayerischen und deutschen Standards nicht verhandelbar. Deshalb fordern wir eine Volksbefragung, ob Bayern den Freihandelsabkommen im Bundesrat zustimmen soll oder nicht. Handelsabkommen müssen dem Wohle der Mensch dienen und nicht nur der Unternehmen.« Otto Bußjäger kritisierte als Vertreter der kommunalen Familie die geplanten Freihandelsabkommen scharf: »Wir bekommen von kleinen und mittleren Unternehmen immer deutlicher zu hören, dass sie dieses Handelsabkommen nicht brauchen. Es birgt viele Risiken und der Ablauf der bisherigen Verhandlungen kann nur als unseriös bezeichnet werden. Die geheimen Absprachen zu diesen Handelsabkommen finden in Hinterzimmern statt und werden von der Macht der Unternehmen und Juristen stark beeinflusst. Diese Gruppen stehen außerhalb unseres bekannten politischen Systems und verhandeln hinter geschlossenen Türen. Das führt zu einer Stärkung der extremen Ränder im politischen Spektrum.«

Auf das Argument einiger Industriebereiche und Großkonzerne, das hier ein Wachstumsmarkt geschaffen werden könne entgegnete Bußjäger, das der letzte Wachstumsmarkt der Immobilienmarkt war, der die Bankenkrise 2008 auslöste. Das Ergebnis sei bekannt und der Bürger bezahlte am Ende die Zeche. Ob bei Ausschreibungen für Bauten oder gar einer Privatisierung der Wasserversorgung, die Zeche bezahlt stets der Bürger. Kommunale Aufgaben müssen in der Hand der Gemeinden bleiben. Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt werden. Eine Kommerzialisierung unserer Wasserversorgung könnte auch den Frieden in Gefahr bringen. Auch Karlheinz Vogelsang, Ortsvorsitzender der FW Hohenbrunn/Riemerling und Gemeinderatsmitglied, steht den geplanten Freihandelsabkommen skeptisch gegenüber: »Das Misstrauen gegenüber dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU beruht darauf, dass nur wenige Einzelheiten über die Verträge den Bürgern mitgeteilt werden. Grundsätzlich sind internationale Verträge zum Freihandel förderlich - schließlich wollen wir unsere Produkte auf den Weltmärkten uneingeschränkt verkaufen können. Allerdings sollten wir klar stellen, dass gewisse Punkte nicht von Brüsseler Kommissaren verhandelbar sind. Hierzu zählen für mich die »Gerichtsstände« für Streitfalle (keine Schiedsgerichte nach US Vorstellungen), keine Aufweichung unserer Umwelt- und Lebensmittelstandard.« Anton Stürzer, Kreisobmann des Bauernverbandes, bezog klar Stellung gegen den Anbau von genmanipulierten Pflanzen und trug sich in die Unterschriftenlisten für eine Volksbefragung beim Thema TTIP ein: »Wir brauchen keine Gen-Pflanzen, aber TTIP bringt das über die Hintertür zu uns. Deshalb müssen wir die Entwicklungen sehr kritisch begleiten.« Bußjäger widersprach der These, es sei schon alles gelaufen und man könne an den Handelsabkommen nichts mehr ändern: „Durch den Einsatz und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger wurde die Berliner Mauer eingerissen und Deutschland wiedervereint. Wenn wir jetzt aktiv werden, dann können wir TTIP noch verhindern. Nicht nur verzögern, sondern eine effektive Verhinderung muss unser Ziel sein.«

Artikel vom 30.06.2016
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