Mieterverein übergibt Petitionsunterlagen an Vertreter der Landeshauptstadt

Gerade am Arabellapark häuften sich in den letzten Jahren die Beschwerden der Anwohner über rücksichtslose Medizintouristen. Die meist arabisch stämmigen Touristen nutzen die vielen medizinischen Einrichtungen rund um den Rosenkavalierplatz. F: ahi

Bogenhausen · »Wohnraum für Münchner, statt für Medizintouristen« – diese Petition hatte der Mieterverein gestartet. Die gesammelten Unterschriften übergaben die Verantwortlichen kürzlich an Münchens 3. Bürgermeisterin, Christine Strobl.

Im Februar und März 2016 setzten sich der Mieterverein München e.V. mit einer Online-Petition gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Medizintouristen ein.

Gerade im Stadtbezirk Bogenhausen und speziell am Arabellapark häuften sich die Probleme mit den meist arabischstämmigen Touristen, die sich in München medizinisch betreuen lassen. Auch auf Bürgerversammlungen in Bogenhausen gab es immer wieder massive Beschwerden der Anwohner. Die klare Forderung: Die Zweckentfremdungssatzung muss verschärft und deren konsequente Durchsetzung sichergestellt werden.

Gleiches fordert auch die Petition des Mietervereins. Außerdem solle der Freistaat aufgefordert werden, auch das zugrundeliegende Gesetz zu ergänzen, indem die Problematik des Medizintourismus als Regelbeispiel berücksichtigt wird. Die Forderungen des Mietervereins unterstützen 2.100 Münchner mit ihrer Unterschrift. Bei der Übergabe der Listen sicherte Christine Stobl zu, das Thema in ihrer Verwaltungsrunde zu erörtern und es in der nächsten Sozialausschusssitzung am 9. Juni auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Vorschläge hinsichtlich einer Änderung und Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung müssten ihrer Meinung nach überprüft werden. Außerdem sollte die Kommunikation der einzelnen betroffenen Referate aus ihrer Sicht verbessert werden. »Es kann nicht sein, dass auf unserem angespannten Münchner Wohnungsmarkt Mietwohnungen nicht ihrem eigentlichen Sinn zugeführt, sondern an Medizin- und andere Touristen vergeben werden. Hier könnten Familien, Rentner, Studenten wohnen. Stattdessen werden diese Wohnungen lukrativ an Touristen vermietet, die genauso gut im Hotel wohnen können«, ergänzt Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins München e.V.

Der Mieterverein kritisiert die steigende Tendenz dazu, dass Medizintouristen während ihres Aufenthalts in München in normalen Mietwohnungen wohnen.

Die Dauer der Wohnungsnutzung variiere je nach Behandlung zwischen zwei Wochen und drei Monaten. »Die Zurverfügungstellung dieser Mietwohnungen stellt eine sehr lukrative Einnahmequelle für die Vermieter bzw. Eigentümer dar, entzieht aber dem ohnehin sehr angespannten Münchner Wohnungsmarkt dringend benötigten Wohnraum«, führt Anja Franz, Sprecherin des Mietervereins aus. Außerdem werde hiermit gegen die in München geltende Zweckentfremdungssatzung verstoßen. Dieser Verstoß werde bislang jedoch durch die zuständigen Stellen nur mit geringen Buß- oder Zwangsgeldern geahndet und zu zögerlich verfolgt. Mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld können Verstöße geahndet werden. Die Verfahrensdauer zur Ermittlung von Zweckentfremdung ist aufwendig und entsprechend zeitintensiv, führt die Stadt aus. Eine Nutzung als Ferienwohnung muss zweifelsfrei über einen längeren Zeitraum nachgewiesen werden. Das bedeutet, die Nutzung muss durch häufige Termine vor Ort festgestellt und die Mieter auch angetroffen werden. Dabei muss außerdem erwiesen werden, dass es sich nicht nur um eine kurzfristige Vermietung, zum Beispiel während des Oktoberfestes oder des Sommerurlaubes des Wohnungseigentümers handelt.

Hierfür hat die Stadt bereits das Personal aufgestockt, so gibt es seit letztem Jahr eine Sonderermittlungsgruppe »Ferienwohnungen«, die als Anlaufstelle Bürger beraten kann, die durch Zweckentfremdung in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld betroffen sind. Diese Gruppe wurde im Frühjahr diesen Jahres um zwei weitere Personen erweitert. Wer direkt betroffen ist, kann sich unter ferienwohnung.soz@muenchen.de an die Sonderermittlungsgruppe wenden.

Derzeit kursieren Zahlen von 3.000 bis 4.000 durch Medizintouristen zweckentfremdete Wohnungen. Wie viele es tatsächlich sind, ist schwer abzuschätzen. Am Arabellapark ist die »Saison« der Medizintouristen jedoch schon wieder in vollem Gange. Für die Anwohner bleibt zu hoffen, dass die Stadt tatsächlich mit noch größerer Personalstärke der Zweckentfremdung von Wohnraum Einhalt gebieten kann. Einem arabischstämmigen Münchner wurde bereits vom Amt für Wohnen und Migratition die Nutzung von mindestens 30 Wohnung untersagt, weil er sie zweckentfremdet hatte. Dagegen klagte er – jedoch erfolglos. Ein derart entschlossenes Verhalten wünscht sich der Mieterverein häufiger. Die 2.100 Unterschriften starke Petition untermauert dies. A. Hinze

Artikel vom 01.06.2016
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