München · Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte erreichen 2015 einen Höchststand

München · Für die Polizei gehört es zum Alltag, in Konflikte verwickelt zu sein, bei denen Gewalt angewendet wird. Dabei müssen die Beamten selbst Gewalt einsetzen und sehen sich in solchen Fällen immer wieder Kritik ausgesetzt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern hat jedoch weitere alarmierende veröffentlicht. So seien Angriffe auf Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Polizeibeamte erneut angestiegen, bei den Polizisten um 3,1 Prozent und bei den Rettungskräften sogar um 7 Prozent.

Kritik: Viele Strafurteile seien immer noch zu mild

Mit 2.051 beim Einsatz verletzten Polizeibeamten sei 2015 ein neuer Höchststand erreicht worden. Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, seitens des Staates hier mit einem eigenen Paragrafen 115, Tätlicher Angriff, Flagge zu zeigen, sei aktueller denn je, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Peter Schall. Aus »teils nicht nachvollziehbaren Gründen« konnte im Bundesrat bislang keine Mehrheit für diese Gesetzesänderung erreicht werden, so die Kritik des GdP-Chefs. Auch seien viele Strafurteile wegen Widerstands trotz des erhöhten Strafrahmens »immer noch zu mild und zeigen daher keine Abschreckung«. Der Staat müsse klar zeigen, dass er seine Polizisten und Rettungskräfte unter einen besonderen Schutz stellt.

»In einem Rechtsstaat ist es nicht notwendig, sich mitten in der Nacht mit einem Polizisten zu prügeln, weil man eine polizeiliche Weisung als nicht rechtmäßig betrachtet«, berichtet Schall aus dem Berufsalltag der Beamten.

Gerade junge Menschen wüssten oft bestens über ihre Rechte Bescheid; dass allerdings beim Zusammenleben auch Pflichten und die Rechte anderer zu beachten sind, »scheint weniger bekannt zu sein«.

Die GdP fordert von Justiz und Politik deutliche Konsequenzen zum Schutz von Polizei, Feuerwehr und Sanitätern und die »Rote Karte« für Gewalttäter.

Artikel vom 19.05.2016
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