Ein eigenes Budget

München · Unterstützung für Seniorenbeirat

München · Der Seniorenbeirat der Stadt München agiert als Schnittstelle zwischen älteren Menschen und Stadtrat, Stadtverwaltung, sozialen Verbänden und Einrichtungen. Allerdings macht er das ohne eigenes Budget. Noch.

Die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD haben jetzt auf Initiative von Reinhold Babor (CSU) einen Antrag eingebracht, wonach der Seniorenbeirat ein eigenes Budget bekommen soll, analog zum Ausländer- und zum Mieterbeirat. In der Begründung dazu heißt es: Der Seniorenbeirat muss jeden finanzrelevanten Beschluss über 50 Euro beim Sozialreferat einreichen, da das Sozialreferat das gesamte Budget verwaltet und über die Verwendung letztendlich entscheidet.

Ausländer- und Mieterbeirat sind einen Schritt weiter

Der Ausländerbeirat ist organisatorisch und finanziell an das Direktorium angebunden. Anders als der Seniorenbeirat verfügt der Ausländerbeirat über ein eigenes Budget. Über dieses Budget kann der Ausländerbeirat frei verfügen und selbstständig Beschlüsse zur Verwendung fassen.

Auch die Bezirksausschüsse haben ein Budget, das sie vollkommen eigenverantwortlich verwalten können. Jedoch können sie nicht ganz mit dem Seniorenbeirat oder dem Ausländerbeirat durch die Legitimation durch die Kommunalwahl verglichen werden.

Mit dem Antrag kommt der Seniorenbeirat seinem Ziel ein Stück näher, denn mit der Unterstützung durch die kooperierenden Fraktionen von SPD und CSU ist die Zustimmung sehr wahrscheinlich.

Artikel vom 04.05.2016
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