SPD fordert städtische Initiative beim Deutschen Städtetag

München · Die Rathaus-SPD fordert in einem Antrag eine Erhöhung der Bußgelder für Autofahrer, die Rad- oder Fußwege blockieren.

Da die Stadt die Höhe nicht selbst festlegen kann, soll sie sich über den Deutschen Städtetag für eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs einsetzen. Zugleich fragt die Rathaus-SPD beim Kreisverwaltungsreferat nach: Ist der städtischen Behörde das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bekannt, wonach parkende Autos abgeschleppt werden dürfen, wenn sie einen Radweg zu einem Drittel zuparken? Und welche Möglichkeiten sieht das Kreisverwaltungsreferat, dass diese Rechtslage in München auch durchgesetzt wird?

Im Gefährdungsfall auch öfter mal abschleppen

»Wer heute auf einem Geh- oder Radweg parkt, muss mit einem Bußgeld von 20 Euro rechnen. Für ein unzulässiges Halten sind es gerade mal 10 Euro. Das reicht aus unserer Sicht nicht aus«, erklärt die SPD-Stadträtin Bettina Messinger. »Wir brauchen Bußgelder, die tatsächlich auch eine abschreckende Wirkung haben.«

Die jüngste Schwerpunktaktion des Kreisverwaltungsreferats im Januar habe gezeigt, dass sich viele Autofahrer von der bisherigen Regelung nicht irritieren ließen und mit großem Selbstbewusstsein Radwege zuparkten – »trotz all der Gefahren, die damit für Radlerinnen und Radler verbunden sind. Deswegen fänden wir es auch richtig, wenn insgesamt härter durchgegriffen wird und auch häufiger der Abschleppdienst anrückt, wenn ein Auto den Rad- oder Fußweg blockiert.«

Artikel vom 05.03.2016
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