Krieg und Frieden

Auch in diesem Jahr findet die Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof statt. Foto: MSC/Kleinschmidt

München · Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) polarisiert, und das nicht erst seit gestern. Die einen sehen in der Zusammenkunft eine Chance für offizielle und informelle bilaterale und globale Dialoge.

Die anderen kritisieren die Gleichsetzung des Begriffs »Sicherheit« mit »Militarisierung« und zweifeln an der Friedensmission der zweifellos einflussreichen Teilnehmer. Unter den Gästen der MSC sind derzeit rund 30 Staats- und Regierungschefs und über 70 Außen- und Verteidigungsminister, die vom 12. bis 14. Februar im Hotel Bayerischer Hof über Europas Umgang mit der Flüchtlingskrise, den Krieg in Syrien sowie die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung diskutieren. Ebenso stehen die Stabilität in Subsahara-Afrika und die Rüstungskontrolle im Cyberspace auf der Tagesordnung.

Heißes Wochenende in der Münchner Innenstadt

»Die aktuellen Krisen und Konflikte sind so schwerwiegend und gefährlich, wie wir es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr erlebt haben«, betonte der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger im Vorfeld der Konferenz. »Deshalb ist es wichtig, dass so viele Entscheidungsträger in München zusammenkommen, um über Wege zur Stärkung der internationalen Ordnung und zur Beendigung von Konflikten zu diskutieren.«

Lobenswerte Ziele, doch die Kritik von außen ist unüberhörbar. So fordert die Projektgruppe »Münchner Sicherheitskonferenz verändern« e.V. einen Wandel zu einer Friedenskonferenz hin. Die Projektgruppe hat sich 2004 gegründet, seit 2009 steht sie auch als Konferenzbeobachter im Dialog mit Wolfgang Ischinger, der 2014 in der Süddeutschen Zeitung erklärt hatte: »Deutschland muss seinen Nachkriegspazifismus vollends überwinden«, bezogen auf die Notwendigkeit sich in Krisen zu engagieren, »die immer häufiger vor der Haustür entstehen«. Ischinger äußerte das im Zusammenhang mit einer Forderung, wonach Deutschland und Frankreich ihre Außenpolitik neu ausrichten müssten. Eine Forderung nach verstärkter militärischer Präsenz Deutschlands stellt Ischinger dabei nicht konkret, wohl aber unterschwellig.

Dieser Haltung gegenüber steht die Aussage von fünf deutschen Friedensforschungsinstituten in ihrem Friedensgutachten 2015: »Militärische Siege haben westliche Armeen schnell errungen, aber keine stabilen Nachkriegsordnungen aufbauen können.«

Die Gegenüberstellung dieser beiden Zitate mache deutlich, wie notwendig eine Umorientierung der Sicherheitskonferenz wäre, weg von der »Sicherheitslogik«, hin zu einer »Friedenslogik«, wie die Politikwissenschaftlerin Hanne-Margret Birckenbach formulierte. In diesem Sinne setzt sich die Projektgruppe einmal mehr kritisch mit der Sicherheitskonferenz auseinander.

Inwiefern die Weltpolitik von der MSC beeinflusst wird, lässt sich kaum sagen. Das öffentliche Leben in München während der Konferenz wird durchaus eingeschränkt. So hat die Polizei rund ums Tagungshotel wieder einen Sicherheitsbereich ab Freitag, 6 Uhr, bis Sonntag, 15 Uhr, eingerichtet. Der Sicherheitsbereich umfasst den Promenadeplatz, die Prannerstraße, die Kardinal-Faulhaber-Straße, die Hartmannstraße und die Karmeliterstraße. Dieser darf nach vorhergehender polizeilicher Kontrolle nur von Personen betreten werden, die über »ein berechtigtes Interesse« verfügen.

Die Zufahrt ist für Personen erlaubt, die einen entsprechenden Ausweis für die Einfahrt haben. Innerhalb des Bereiches wurden aus Sicherheitsgründen Haltverbote angeordnet, weshalb dort keinerlei Parkplätze zur Verfügung stehen.

Zudem wurden die Haltverbote rund um das Hotel Bayerischer Hof in der Prannerstraße, Kardinal-Faulhaber-Straße, Karmeliterstraße, Hartmannstraße und am Promenadeplatz bereits am Donnerstagmittag in Kraft gesetzt.

Wegen der Sperre des Promenadeplatzes muss auch die Straßenbahnlinie 19 zwischen Karlsplatz und Maxmonument eingestellt und über den Sendlinger-Tor-Platz umgeleitet werden.

Am Samstag, 13. Februar, wird es Gegenveranstaltungen zur MSC in der Münchner Innenstadt geben. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz ruft zu einer »Demonstration und Protestkette gegen die NATO-Kriegstagung« auf. Ab 13 Uhr werden Redner am Stachus zu den Teilnehmern sprechen, ab 13.45 Uhr ist eine »Umzingelung« des Sicherheitsbereichs samt Tagungshotel durch eine Menschenkette geplant. In diesem Winter steht den Münchnern wohl das heißeste Wochenende bevor.

Von Carsten Clever-Rott

Artikel vom 10.02.2016
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