Verkehrskonzept im Eimer

Berg am Laim · Mit Unverständnis und Bedauern reagierte die SPD im Bezirksausschuss 14, Berg am Laim, auf die Ablehnung ihres Antrages zur Verkehrsentlastung in Berg am Laim durch die CSU-Fraktion.

Der Antrag, der die Entlastung von Wohngebieten im Stadtteil vom Pendlerverkehr zum Ziel hatte, war in der Sitzung des Bezirksausschusses an der CSU gescheitert, die aufgrund der Erkrankung eines SPD-Mitglieds an diesem Tage eine Zufallsmehrheit hatte.

Der Fraktionssprecher der SPD, Robert Kulzer, hatte in seinem Antrag an die Stadt München gefordert, auch für Berg am Laim ein Konzept zu erstellen, welches den Pendler- und Parksuchverkehr reduzieren und so die Anwohner besonders an S- und U-Bahn-Stationen und entlang der Einfallstraßen entlasten sollte. Ein Parkraummanagement, wie es die Stadt derzeit für Schwabing und das Lehel entwickele, so Kulzer in der Antragsbegründung, sei auch in Berg am Laim dringend notwendig.

Schließlich seinen besonders die umliegenden Straßen an den U-Bahnhaltepunkten Josephsburg und Michaelibad besonders betroffen. „In der Josephsburgstraße oder auch in der Maikäfersiedlung ist für Anwohner oft kein Durchkommen mehr, geschweige denn ein Parkplatz zu finden.“ Hier müsse Abhilfe geschaffen werden. „Dies ist zwar alles richtig“, so der CSU-Fraktionssprecher in der anschließenden Diskussion wörtlich, aber eine Regulierung des Autoverkehrs „bringt einfach nichts.

Da gibt es keine Lösung.“ Ein Fraktionskollege des CSU-Sprechers merkte an, selbst wenn die Entlastung in den betroffenen Straßen erfolgreich sei, dann verlagere sich das Problem nur in die weiter entfernteren Straßen. Deshalb solle man doch lieber alles so lassen, wie es ist. Den Einwand Kulzers, es gehe eben nicht darum, das Problem nur zu verlagern, sondern die Stadt zu beauftragen, ein brauchbares Gesamtkonzept zu entwickeln, nahm die CSU ebensowenig zur Kenntnis wie die Feststellung des Bezirksauschussvorsitzenden Josef Koch (SPD), ein solches Konzept sei genau das, was die vom Autoverkehr stark belasteten Teile Berg am Laims bräuchten. In der anschließenden Abstimmung brachte die anwesende CSU-Mehrheit den Antrag zu Fall.

Die SPD sieht darin einen weiteren Beweis für die grundsätzliche Weigerung der CSU, dem Autoverkehr Grenzen aufzuzeigen. „Die Berg am Laimer CSU hat bereits bei der, zum Glück gescheiterten, Ablehnung der Trambahnbeschleunigung und der heftig bekämpften Verkehrsberuhigung der Josephsburgstraße gezeigt, dass sie bisweilen an akuter Autovernarrtheit leidet,“ so Kulzer. N. F.

Artikel vom 04.10.2001
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