Haushalt verabschiedet

Brunnthal · Ein lautes Magengrummen im Anschluss

Brunnthal · Es ist ein Meilenstein für die Finanzplanung der Gemeinde Brunnthal in den kommenden Jahren – und ein recht umstrittener dazu. Die Rede ist von der baulichen Ausgestaltung der Ortsmitte gegenüber dem Brunnthaler Rathaus. Auf dem früheren Lutterschmid-Gelände soll möglichst bis zum avisierten Bauabschluss 2018 ein Ensemble aus Gasthaus, Hotel, Wohnungen und Gewerbe entstehen, das durch eine Tiefgarage vervollkommnet werden soll (wir berichteten).

Bei den Haushaltsberatungen der Gemeinde vor Wochenfrist wurde einmal mehr deutlich, wie finanziell prägend das ehrgeizige Projekt für die Gemeinde ist. Geplant ist im Mehrjahresinvestitionsprogramm, rund elf Millionen und damit mehr als die Hälfte der gemeindlichen Investitionen bis 2018 auf diesen Ausbau zu verwenden. Mit einem vor allem vonseiten der örtlichen CSU-Fraktion getragenen Mehrheitsbeschluss wurde die entsprechende Mittelverwendung jetzt festgezurrt. Zum Leidwesen der Brunnthaler Opposition. Vor allem SPD und UBW sehen durch die Umsetzung die finanzielle Sicherheit der Gemeinde stark gefährdet. Dabei verlief die Haushalts-Sitzung im Gemeinderat selbst ohne Scharmützel und im rekordverdächtigen Zeittakt von nur 20 Minuten Sitzungsdauer. Auffällig geriet lediglich der Umstand, dass sich die Gegner der Finanzausweisung und folglich des Haushaltskonstrukts auf eigenen Wunsch namentlich protokollieren ließen. Neben Hilde Miner von den Grünen und Anouchka Andres (SPD) stimmten die beiden UBW-Mandatare Mathias Amtmann und Sylvester Schuster und Robert Huber (PWB) gegen das Konstrukt.

Als eigentliche Wortführerin der Opposition äußerte sich Hilde Miner tags darauf gegenüber der Presse. Nicht die eigentliche Ortsmitteplanung sei das Problem, sondern die zahlenmäßigen Umfänge. »Das Ganze hat einmal mit 1,7 Millionen Euro angefangen – Wir sehen ja, wo wir jetzt gelandet sind«, so die Grüne. Es sei ein teures Unterfangen, nur die partiellen Interessen einiger potentieller Nutzer auf dem Rücken der Gesamtgemeinde zu befriedigen. »Vor allem die Jugend und die Vereine haben doch genügend eigene Räumlichkeiten«, so Miner. Die bräuchten eine Ortsmitte in dieser zu umfangreichen Endausbaustufe gar nicht. »Dafür muss man doch nicht 11 Millionen Euro locker machen und die finanzielle Basis der Gemeinde gefährden«, folgerte die Grüne. Es fehle zudem eine unabhängige und exakte Wirtschaftlichkeitsberechnung, wie sie, Miner, diese im Gemeinderat erfolglos gefordert habe. Bürgermeister Stefan Kern (CSU) widersprach. »Wir haben einen zumindest soliden, wenn schon nicht positiven Haushalt.« Immerhin würden sich Einnahmen und Ausgaben für 2016 nach Erhebungen der Gemeindekämmerei 2016 mit jeweils rund 12 Millionen Euro die Waage halten. Doch angesichts einer deutlich erhöhten Kreisumlage sowie stagnierender Gewerbesteuereinnahmen sehen einige Politikvertreter das ehrgeizige Ortsmitteprojekt als zu gewagt an. Die Diskussionen dürften trotz der Haushaltsverabschiedung wohl munter weiter gehen.

RedB

Artikel vom 28.01.2016
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