Bezirksausschuss 18-Vorsitzender Clemens Baumgärtner im Gespräch

Intensives Befassen mit dem Themen seines Stadtteil: Dazu gehört für BA-18-Chef Clemens Baumgärtner auch das Studium der redaktionellen Inhalte im Münchner Wochenanzeiger. Foto: Harald Hettich

Harlaching/Giesing · Zum Start ins neue Jahr haben wir mit dem Bezirksausschuss-Vorsitzenden Clemens Baumgärtner (BA 18) über die politische Bilanz des alten und Ausblick auf das neue Jahr gesprochen.

Münchner Wochenanzeiger: Herr Baumgärtner, bitte wagen Sie einen Rückblick auf das abgelaufene Jahr 2015. Welche waren die prägenden Themen im Stadtteil während der letzten zwölf Monate?

Clemens Baumgärtner: Besonders intensiv war die thematische Auseinandersetzung mit Blick auf das Osram-Gelände. Hier ist viel passiert. Einwohnerversammlungen und Bürgerwerkstätten haben die Frage erörtert, wie das Areal für die Zukunft am besten bebaut wird und wie eine Zwischennutzung der Altgebäude am sinnvollsten zu gestalten wäre. Das hat breiten Raum für Diskussionen erbracht, die sich letzten Endes ausbezahlt haben. Denn das Stadtviertel wird durch die Neubauten vieler Wohnungen auf dem Isar nahen Großgelände viel gewinnen. Hier wird familiengerechter, wie attraktiver Wohnraum geschaffen – in einem möglichst angenehmen Umfeld. Eng mit dem Gelände verknüpft ist natürlich auch die derzeitige Zwischennutzung als Flüchtlingsunterkunft. Wir hatten vonseiten des Stadtteils darauf gedrungen, die Bürger frühzeitig im Rahmen einer eigenen Einwohnerversammlung mit ins Boot zu holen und umfangreich zu informieren.

Diese Intention einer frühen und umfassenden Bürger-Information scheint richtig gewesen zu sein. Das ist auch an dem Umstand festzumachen, dass Nachfragen zum Thema vonseiten der Bürger weitgehend ausblieben. Erfreulich ist auch ein zweiter wichtiger Themenaspekt – dass nämlich die Frage eines Parkhauses am Tierpark eine breite und interessierte Öffentlichkeit gefunden hat. Ich schätze die intensive Diskussion. Auch wenn es meine persönliche Meinung ist, dass alles andere als die Errichtung eines Parkhauses angesichts des Drucks vor Ort ein schwerer Fehler wäre. Das Thema wird uns auch 2016 begleiten. Übrigens auch die Zukunft des Stadions an der Grünwalder Straße. Die Sachlage hier ist für mich derzeit noch unbefriedigend. Es wird noch sehr viel Detailarbeit nötig sein, um den notwendigen Ausgleich zwischen den jeweils berechtigten Interessen der Anwohner und der Stadionbesucher zu schaffen.

Münchner Wochenanzeiger: Blick auf wichtige Themenstellungen konnte im internen Dialog des BA und in der thematischen Abstimmung mit der Stadt ein Konsens hergestellt werden – Wo dagegen brennt es noch und gehen die Auffassungen auseinander?

Clemens Baumgärtner: Mitte des Jahres beschloss der Stadtrat das Konzept für die Sanierung der städtischen Kliniken. Im Vorfeld hatten die wesentlichen Akteure im Stadtteil zusammen mit engagierten Bürgern intensiv für konzeptionelle Änderungen jenes von der Stadt in Auftrag gegebenen Entwurfs geworben, der noch tiefere qualitative Einschnitte im Bereich des Harlachinger Klinikums bedeutet hätte. Die massive Unterstützung aus dem Stadtteil für das Krankenhaus und seinen Werteerhalt hat immerhin dazu geführt, dass die anfangs unzureichenden Planungen erweitert wurden: So soll auch künftig eine breitere Patientenversorgung stattfinden als zunächst angedacht. Ein echter Erfolg, den gerade der Bezirksausschuss mit wiederholten, engagierten Anträgen entscheidend mit befördert hat.

Dagegen bleibt die vielstimmig geforderte Untertunnelung des Mittleren Rings in unserem Abschnitt ein Reizthema. Leider scheint eine Priorisierung des Abschnitts entlang der Landshuter Allee zu Lasten unserer Anrainer-Interessen Fakt zu sein. Das ärgert mich. Immerhin gehört der Ringabschnitt vom Candidtunnel über die Tegernseer Landstraße zu den höchst belasteten Routen Münchens insgesamt. Hier scheint für die Anlieger weiterhin keinerlei Lösung in Sicht zu sein. Festzuhalten bleibt auch: Die städtebauliche Trennung der Stadtbezirke 17 (Obergiesing-Fasangarten) und unseres Stadtbezirks 18 durch die Ringtrasse muss ein Ende haben. Von der stetig wachsennden Lärm- und Abgasbelastung für die Bürger ganz zu schweigen.

Herr Baumgärtner, auf welchen Feldern sehen Sie persönlich die wichtigsten Themen für 2016?

Clemens Baumgärtner: Sicher muss die Diskussion um besagte Ringuntertunnelung 2016 intensiver und mit mehr Nachdruck geführt werden. Bei allem Verständnis für die Menschen entlang der Landshuter Allee: Auch die Anwohner unserer Bereiche müssen endlich zu ihrem – baulichen – Recht kommen. Für eine Intensivierung der Diskussion brauchen wir aktuelle und fundierte Schadstoffmessungen als Grundlage.

Das Bewusstsein für die Problemlage vor Ort muss geschärft werden. Mit Blick auf das Krankenhaus Harlaching muss sichergestellt sein, dass der beschlossene Neubau nun auch möglichst rasch realisiert wird. Es müssen Kompromisse gefunden werden zwischen einem modernen und kostendeckenden Klinikbetrieb einerseits und den Ansprüchen der Bürger andererseits. Auch das Ruhebedürfnis der Anwohner ist etwa bei der Frage eines neuen Hubschrauber-Landeplatzes auf dem Klinikdach entschieden mit einzubeziehen. Dafür ist 2016 auch eine zügige Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Zudem wird vonseiten des BA deutlich darauf zu achten sein, dass Teile des Klinikgeländes nicht zum Spielball privater Interessenten werden. Primat hat hier, eine optimale Krankenhausversorgung für die Münchner auf städtischem Gelände langfristig sicherzustellen. Es kann nicht sein, dass hier private Investoren Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit abschöpfen. Weitere wichtige Themenaspekte werden die genannte Neuerrichtung des Tierpark-Parkhauses oder die bürgerschaftlich einvernehmliche Nutzung der Isarauen sein.

Der BA hat viele Beschwerden von Anwohnern über steigende Lärm- und Geruchsbelästigungen dort zum Anlass genommen, moderierend tätig zu werden. Bedauerlich ist hier, dass vonseiten der zuständigen Referate der Stadt bisher keine tragfähigen Lösungsansätze vorgelegt wurden. Es ist auch Aufgabe des BA, hier einen Interessensausgleich zu schaffen und zwischen den Beteiligten deeskalierend zu wirken. Unabdingbar wird es auch sein, die Verkehrsbelastung im 18. Stadtbezirk einer noch kritischeren Würdigung zu unterziehen. Beispielhaft genannt hier etwa entlang der Geiselgasteigstraße. Dort ist es an verkehrsreichen Tagen kaum mehr möglich, die Masse an Fahrzeugen verkehrlich zu verarbeiten. Auch die vielerorts mehr als angespannte Parksituation im Stadtteil muss verbessert werden – sei es durch Prüfaufträge zum Bau zusätzlicher Parkplätze, um den Verkehr vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel umzulegen oder aus dem Viertel offenkundig. Wichtig wird auch sein, Unterkunft für Flüchtlinge auf dem Osram-Gelände sowie die neue Unterkunftsanlage für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge am Hollerbusch politisch zu begleiten und für ein vernünftiges Nebeneinander zu sorgen.

Was haben Sie persönlich sich politisch für 2016 auf die Fahnen geschrieben?

Clemens Baumgärtner: Für 2016 habe ich mir politisch zum Ziel gesetzt, die Interessen der Viertel-Bewohner noch intensiver und aktiver gegenüber den Gremien der Stadt zu vertreten. Hierfür wurden die Mitglieder des Bezirksausschusses gewählt, dieser Aufgabe nachzukommen, ist unsere elementare Verpflichtung. Meinem Demokratieverständnis entspricht es in diesem Zusammenhang auch, die Bürger im BA und etwa bei Einwohnerversammlungen ausreichend selbst zu Wort kommen zu lassen. Ein persönliches Anliegen ist es mir, die Entwicklung des Candidplatzes voranzutreiben. Diese städtische Liegenschaft muss aus ihrem Dornröschenschlaf erweckt werden und hat ein besseres Schicksal verdient, als nur als Parkfläche für Autos zu fungieren. Das Potenzial des Platzes für das Stadtviertel muss endlich ausgeschöpft werden.

Das Interview führte Harald Hettich

Artikel vom 20.01.2016
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