Unser Wertesystem angegriffen

Frauen-Union Ebersberg besorgt über Vorfälle in Köln

Ebersberg · Die Frauen-Union im Landkreis verurteilt die Vorfälle in Köln in der Silvesternacht auf das Schärfste. Wenn es möglich ist, dass Gruppen von Männern Frauen sexuell belästigen, wird nicht nur die einzelne Frau, sondern das Wertesystem unserer Gesellschaft angegriffen.

»Ein solches Massenphänomen hat eine neue Qualität der Gewalt gegen Frauen in Deutschland«, so FU-Kreisvorsitzende und Kreisrätin Bettina Zetzl. Es sei auch nicht hinnehmbar, wie das die Kölner Oberbürgermeisterin vorgeschlagen hat, dass sich jetzt Frauen in ihrem Verhalten anpassen sollten.

»Gegen eine solche Denkweise setzen wir uns entschieden zur Wehr«, sagte Zetzl. In einem Rechtsstaat gehe es aber nicht primär um Emotionen nach dem Motto, wir haben es schon immer gesagt, sondern um die Einhaltung unseres Rechts. Und wer dagegen verstößt, muss mit Folgen rechnen. »Da darf der kulturelle Hintergrund weder Anlass für Scheuklappen noch für Hetze sein«, so die FU-Kreisvorsitzende. Stellv. FU-Kreisvorsitzende und Ebersberger Stadt- und Kreisrätin Marina Matjanovski betonte, dass gerade Frauen aufgrund der Vorfälle jetzt Angst hätten, Großveranstaltungen zu besuchen oder in der Dunkelheit öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Dies sei in unserem freiheitlich demokratischen Staat nicht hinnehmbar. Die Vorfälle in Köln und anderen Großstädten müssen lückenlos aufgeklärt werden und die Straftäter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden, sagte Matjanovski.

Wenn – wie der Berichterstattung zu vernehmen ist – kriminelle Ausländer und Asylbewerber unter den Tatverdächtigen sind, sei dies auch offen zu benennen. »Diejenigen, die hier leben, haben sich an unsere Gesetze, unsere Regeln und unsere Werte zu halten. Wer hier zu Gast ist und unser Gastrecht insbesondere durch die Begehung von Gewalttaten missbraucht, muss wissen, dass er unser Land im Regelfall verlassen muss. Wir müssen auch offen darüber diskutieren, wann jemand dieses Gastrecht verwirkt hat und ausgewiesen wird«, so Marina Matjanovski. »Ich unterstütze die Überlegungen zur Verbesserung der konsequenten und schnellen Abschiebung straffällig gewordener Ausländer!« Das diene im Übrigen auch den hier lebenden Migranten, die von Straftaten genauso betroffen sind, wie alle anderen auch. »Unsere Rechtsordnung schützt alle hier lebenden Menschen«, so Bettina Zetzl.

Es sei sowohl im Sinne von Deutschen, als auch von Migranten, wenn durch gesetzgeberisches Handeln der Schutz der Bevölkerung vor Gewalttätern – gleich welcher Herkunft – verbessert werde. Präventive Maßnahmen wie mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sei wichtig, aber auch die Arbeit mit den bereits hier lebenden Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die Frauen-Union unterstütze beispielsweise, so Kreisvorsitzende Bettina Zetzl, die neue bayerische Initiative zur Rechtsbildung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Das Konzept von Bayerns Justizminister Prof. Winfried Bausback sieht unter anderem vor, dass Richter, Staatsanwälte sowie Rechtspfleger der bayerischen Justiz – jeweils unterstützt von Dolmetschern – Flüchtlingen und Asylbewerbern vor allem die grundlegenden Prinzipien und Werte der deutschen Rechtsordnung näherbringen.

Artikel vom 12.01.2016
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