Reform bei Falschparker-Kontrollen gefordert

Rathaus-SPD will die Polizei entlasten und Parkverstöße intensiver ahnden

München · Für die Kontrollen von parkenden Autos sind in München sowohl die Stadt als auch die Polizei zuständig. Dabei ist genau geregelt, wer in welchem Gebiet für die Überwachung zuständig ist.

Jetzt beantragt die Rathaus-SPD: Der Zuständigkeitsbereich der kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) soll ausgeweitet werden. Die Stadt soll mit dem Polizeipräsidium eine neue Vereinbarung aushandeln. »Immer wieder ist zu hören, dass die Einsatzkräfte der Polizei stark belastet sind. Im Bereich der Verkehrsüberwachung kann die Stadt ihnen aus unserer Sicht noch stärker als bislang zur Seite stehen und ihnen Aufgaben abnehmen«, erklärt Fraktionsvorsitzende, Alexander Reissl. Die SPD fordere seit Längerem, dass Parkverstöße in München intensiver geahndet werden. »Wenn die Polizei dazu nicht die Personalkapazität hat, sollte die Stadt einspringen.«

KVR hält bestehende Maßnahmen für ausreichend – die SPD nicht

Im August hatte die Rathaus-SPD per Antrag eine Schwerpunktaktion gegen zugeparkte Radwege gefordert. Mit der schriftlichen Antwort aus dem Kreisverwaltungsreferat ist die Fraktion nicht zufrieden. Darin heißt es, es gebe bereits die Aktion »Gscheid Radln«, bei der Rad- und Autofahrer verstärkt kontrolliert und informiert würden. Zusätzliche Offensiven seien nicht realisierbar. Das wollte die Rathaus-SPD so nicht hinnehmen. In einem Antwortschreiben an Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle regt sie jetzt erneut an, gezielte Kontrollaktionen durchzuführen.

Für die SPD-Stadträtin Beatrix Zurek, Sprecherin im Kreisverwaltungsausschuss, spielt vor allem der Sicherheitsaspekt eine Rolle: »Es gibt zahlreiche Radfahrstreifen, die von Autofahrern gerne zu Kurzzeitparkplätzen umfunktioniert werden. Besonders arg ist es zum Beispiel am Oberanger, in der Paul-Heyse-Straße oder in der Kapuzinerstraße. Für Radlerinnen und Radler entstehen immer wieder brenzlige Situationen, wenn sie auf die Fahrbahn ausweichen und plötzlich in den Kfz-Verkehr einfädeln müssen.« Deshalb sei es ein Gebot der Sicherheit, die Kontrollen in diesem Bereich zu verstärken. »Die Aktion ›Gscheid Radln‹ reicht nicht aus, um eine tatsächliche Verbesserung zu erzielen.«

Artikel vom 25.12.2015
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