Unser Leser Günther Gerstenberg kritisiert Johannes Singhammer und Hans-Peter Uhl

Leserbrief zu »CSU fordert den Namen des Großspenders«

Am 19. September haben wir im Samstagsblatt über die Forderung der beiden Münchner CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer und Hans-Peter Uhl berichtet, wonach der bislang geheimgehaltene Name des Großspenders für den Bau eines Islamzentrums an der Dachauer Straße aus Gründen der Transparenz offengelegt werden solle. Unser Leser Günther Gerstenberg kritisiert die beiden Politiker, sie würden Transparenz fordern, aber bei eigenen Parteiinteressen selbst nicht praktizieren.

Der Leserbrief:

Eigenartig: Im April 2015 hat Herr Uhl im Deutschen Bundestag für das unbehelligte Arbeiten von Interessenvertretern im Deutschen Bundestag geworben. Über die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters echauffierte er sich, »ein ungeheures bürokratisches Monstrum« sei dies, weil darin alles über einen Lobbyisten erfasst werden müsse: Name, Adresse, Gesprächspartner, Gesprächsthemen – einfach alles! Lobbyisten im Bundestag, da will er keine Transparenz.

Die beiden Herren gehören einer Partei an, die schon früher auch gerne anonyme Großspenden annahm und die sich beharrlich weigerte, die Namen der reichen Gönner zu veröffentlichen.

Erst 2013 wurde zum Beispiel bekannt, dass die Umgehung der Veröffentlichungspflichten durch die Aufteilung einer Parteispende in mehrere Teilzahlungen möglich ist. Wenn diese unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro lagen, tauchten auch hohe Gesamtbeträge erst sehr viel später in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf. Unternehmen und Verbände haben von dieser Praxis Gebrauch gemacht, die nach dem Parteiengesetz nicht verboten ist. Ihre Zuwendungen aus dem Wahljahr 2013 waren lange unbekannt, d.h. sie erschienen nicht oder nur teilweise in der Spenderliste auf der Bundestagshomepage. Gestückelte Parteispenden 2013 waren für die CSU: Verein der Bayerischen Chemischen Industrie 149.000 Euro, Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 77.332 Euro, Südzucker AG 70.000 Euro und BayWa AG 59.650 Euro. (Quelle: abgeordnetenwatch.de)

Wie heißt es in der Schrift: »Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge?« Ich befürchte: Herrn Singhammer und Herrn Uhl geht es eigentlich nur darum, die Stimmung gegen Muslime und gegen Flüchtlinge zu schüren. Es ist bedauerlich, dass Sie hierfür noch Platz in Ihrem Blatt zur Verfügung stellen.

Günther Gerstenberg
80935 München

Artikel vom 21.12.2015
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