Andreas Lenz (CSU) erläutert seine Haltung zur Rüstungsexportpolitik

Erding · Die Flüchtlingswelle ist für Deutschland eine enorme Herausforderung. Die Stadt Erding ist davon in besonderer Weise berührt, ist doch der Warteraum am Fliegerhorst eine Schleuse, durch die zahlreiche Flüchtlinge geführt werden.

Eine der Hauptursachen der Flüchtlingsströme sind der Bürgerkrieg und der Terror in Syrien. Waffenlieferungen in das geschüttelte Land fachen die Gewalt an. Die ÖDP im Landkreis hat in einem offenen Brief die beiden Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz (CSU) und Ewald Schurer (SPD) dazu aufgefordert, sich mit Nachdruck für eine restriktive Rüstungspolitik der Bundesrepublik einzusetzen. Der Waffenexport sei dafür verantwortlich, dass deutsche Waffen in den Krisengebieten dieser Welt auftauchen. Darüber hinaus werde die Nähe zwischen politischen Entscheidern und Lobbyisten »offen und unverblümt gesucht«, wie Stefan Treffler, Vorsitzender der ÖDP im Landkreis, kritisiert. Wir haben Andreas Lenz und Ewald Schurer mit den Aussagen und Forderungen der ÖDP konfrontiert. Andreas Lenz antwortete dem Kurier: »Die zentrale, an mich gestellte Frage des Appells des ÖDP-Kreisverbandes Erding kann ich kurz und knapp beantworten: Natürlich setze ich mich für eine restriktive Rüstungsexportpolitik von Waffen ein.«

Die kann Treffler nach eigenen Aussagen nicht erkennen. Lenz aber erklärt: »Die deutschen Exporte von Rüstungsgütern setzen sich aus sehr unterschiedlichen Komponenten zusammen. Per Definition sind ›Rüstungsgüter‹ nicht nur beispielsweise Panzer und Handfeuerwaffen, sondern auch Dekontaminationsausrüstung zum Zivilschutz, Feldkrankenhäuser oder Minensuchgeräte. Das wird in der international anerkannten Definition des Wassenaar-Abkommens deutlich.«

Über den Export von Waffen entscheide die Bundesregierung nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls anhand strenger Kriterien. Deutschland habe dabei ein sehr restriktives rechtliches Regelwerk für die Ausfuhr von Rüstungsgütern, beharrt Lenz: »Vom Grundgesetz über das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz bis zu den politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Damit hat sich Deutschland mit die strengsten Leitlinien weltweit auferlegt.« Nach Syrien beispielsweise exportiere Deutschland überhaupt keine Waffen. Nahezu alle Waffen, die derzeit nach Syrien geliefert werden, kämen aus Russland. Das könne man den Zahlen der Comtrade-Datenbank der Vereinten Nationen entnehmen.

Andreas Lenz: »Deutschland hat ein sehr restriktives Regelwerk für die Ausfuhr von Rüstungsgütern.«

Lenz: »Darüber hinaus gehen die Exporte von Rüstungsgütern aus Deutschland merklich zurück. Das gilt insbesondere für Handfeuerwaffen. Insgesamt betrug der Rückgang im Jahr 2014 etwa 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus dem Rüstungsexportbericht für das Jahr 2014 deutlich wird.« Wichtig sei dabei zu betonen, dass ein großer Anteil der Exporte von Einzelausfuhrgenehmigungen bestimmt wird, wie beispielsweise durch den Export von Schiffen oder U-Booten.

Lenz kommt zu dem Fazit: »Die Waffenexportpolitik der Bundesregierung ist bereits sehr restriktiv. Dass das so bleibt, dafür setze ich mich auch in Zukunft ein.«

Ob die ÖDP dieser Ansicht folgt, ist eher fraglich, zumal der Begriff »restriktiv« sehr dehnbar ist. Das ist auch das politische Spektrum im Landkreis Erding, aber das ist im Sinne der Meinungsvielfalt durchaus positiv zu verstehen.

Artikel vom 17.12.2015
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