Etwa auf gleichem Niveau wie 2015

Landkreis bekommt insgesamt 21,3 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen

Ebersberg · »Im kommenden Jahr fließen 21,3 Millionen Euro aus den Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Ebersberg«, teilt der Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mit.

Damit sind die Schlüsselzuweisungen für 2016 auf gleich hohem Niveau wie im Jahr 2015. Damals profitierten der Kreis und die Gemeinden von einem satten Anstieg in Höhe von knapp 4,5 Millionen Euro im Vergleich zu 2014. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten 2016 zusammen 6,3 Millionen Euro, der Landkreis 15 Millionen Euro. Der Abgeordnete hatte sich im laufenden Jahr immer wieder für eine frühere Veröffentlichung bei Finanzminister Dr. Markus Söder stark gemacht, damit die Haushaltsplanung im Landkreis und den Gemeinden rechtzeitig erfolgen kann. Für eine solide Haushaltsplanung muss die Höhe der Schlüsselzuweisung bekannt sein. »Dass wir die Zahlen in diesem Jahr eine Woche früher erhalten, schafft Planungssicherheit für die Kämmerer«, so Huber und ergänzt: Nun könne man im Kreistag einen nachhaltigen Beschluss zur Senkung der Kreisumlage fassen. Im letzten Jahr beruhte die Festsetzung der Kreisumlage auf Schätzungen.

Mit dem Beschluss des Bayerischen Landtags am vergangen Mittwoch über den Nachtragshaushalt 2016 und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2016 steigen die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich 2016 auf die neue Rekordsumme von 8,56 Milliarden Euro. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 273 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. So werden die Kommunen im Landkreis Ebersberg an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2014. Mit dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 2016 hat der Bayerische Landtag auch die von der staatlich-kommunalen Arbeitsgruppe einvernehmlich entwickelte Reform der Schlüsselzuweisungen beschlossen. Mit der Reform werden die Systemgerechtigkeit weiter erhöht und die strukturschwachen Kommunen weiter gestärkt, ohne dabei die Starken zu überfordern.

Die jetzige Reform steht in einer ganzen Reihe von Maßnahmen zugunsten strukturschwacher und kleiner Kommunen:
Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr bayernweit um rund 90,7 Millionen Euro auf rund 3,23 Milliarden Euro. Das sind 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr 2015. Thomas Huber, der Demografiepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist, begrüßt die bayernweite Erhöhung ausdrücklich: »Die Rekordschlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres werden damit noch einmal übertroffen. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden.«

Die höchsten Gemeindeschlüsselzuweisungen in kommenden Jahr im Landkreis erhält übrigens Kirchseeon (1,8 Millionen Euro), Grafing (1,056 Millionen Euro) und Steinhöring (633.548 Euro).

Artikel vom 17.12.2015
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