Innenminister Joachim Herrmann besuchte die CSU-Hallbergmoos

Joachim Herrmann verteidigte die Flüchtlingspolitik der Staatsregierung nachdrücklich. Foto: CSU

Hallbergmoos · Einer der wichtigsten Männer Bayerns zu Gast in Hallbergmoos-Goldach: Joachim Herrmann, der Innenminister des Freistaats. Auf Einladung des CSU-Ortsverbands sprach er über innere Sicherheit. Ein Thema, das mit den Flüchtlingsströmen an Brisanz gewonnen hat.

Der Saal des Landgasthofs »Alter Wirt« war vollbesetzt. »Bayern ist die Nummer eins«, das betonte der Innenminister gleich mehrfach in seiner Ansprache. Etwa was die bundesweit niedrigste Anzahl an Kriminalfälle oder die Aufklärungsrate bei den Kriminalfällen betrifft. »Und das soll auch so bleiben«, versprach der Minister auch im Hinblick auf die derzeit herrschende Flüchtlingskrise, eine Herausforderung für ganz Europa. Er betonte, wie wichtig es gerade für die innere Sicherheit gewesen sei, die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Er erneuerte auch die CSU-Forderung nach Transitzonen, wo schnell die Chance auf eine Bewilligung von Asyl vor Ort geprüft werden soll. »Es kann nicht angehen, dass Menschen, die als Asylbewerber höchstwahrscheinlich abgelehnt werden, die Behörden Wochen und Monate beschäftigen. Deshalb muss es unser Ziel sein, Flüchtlinge ohne jede Aussicht auf Anerkennung nicht mehr für Monate oder gar Jahre in Deutschland unterzubringen, sondern abzuschieben.«

Er lobte zugleich das große ehrenamtliche Engagement, die hundertausenden Bayern, die sich derzeit für die Migranten in den Erstaufnahmeeinrichtungen, an Bahnhöfen oder mit Deutschkursen, etc. einsetzen. »Wir erleben eine großartige Welle der Hilfsbereitschaft, viele von Ihnen stoßen aber derzeit an ihre Grenzen.« Er betonte, dass der Zustrom der Flüchtlinge gebremst werden müsse. »Das ist ein Stück Realismus«, so Herrmann. Jetzt brauche es klare Signale – auch gegenüber den Flüchtlingen selbst: »Wer in unserem Land Zuflucht sucht, der darf sich seiner sicher sein. Allerdings darf es keine falsche Toleranz gegen Intoleranz geben. Wer unsere freiheitliche Rechtsordnung bekämpft, der muss unser Land wieder verlassen.« Hallbergmoos‘ Bürgermeister Harald Reents (CSU) hatte über die Situation vor Ort berichtet. Auch er lobte die Hilfsbereitschaft. »Hallbergmoos ist sehr weltoffen und tolerant. Vielleicht auch, weil bereits vor der Flüchtlingskrise hier 80 Nationen gelebt haben.« So hätten sich für den zu gründenden Arbeitskreis Asyl bereits 40 Bürger gemeldet. Hallbergmoos werde seinen Beitrag leisten. Gemeinsam mit dem Landratsamt und den Bürgern wolle er schnelle Lösungen finden. Eingeladen zu dem Abend hatte der CSU-Ortsverband unter seinem Vorsitzenden Oliver Tjarks mit Unterstützung von Florian Herrmann, CSU-Kreisvorsitzender und Chef des Innenausschusses des Bayerischen Landtags. Tjarks bezeichnet sich indes selbst gerne als Migrant – als Nordlicht in Hallbergmoos. »Ich weiß, wie tolerant die Menschen sein können«, sagte er mit einem Augenzwinkern.

Artikel vom 23.10.2015
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