Wie sicher ist die Finanzierbarkeit der Röhre in der Richard-Strauss-Straße?

Neues Stadion statt Tunnel?

München-Ost · Die Stadträte Barbara Schöne und Norbert Kreitl befürchten, dass sich die im Mehrjahresinvestitionsprogramm eingestellten Finanzmittel für den Ausbau der beiden weiteren, durch Bürgerentscheid geforderten Tunnelbauten in der Richard-Strauss-Straße und am Luise-Kiessel-Platz nicht im Haushaltsplan berücksichtigt werden und sich wegen der zusätzlichen Ausgaben für den Bau des neuen Fußballstadions in Fröttmaning verschieben.

In einer Anfrage an das Münchner Baureferat wollten sie Auskunft darüber, ob die Stadt vom Freistaat Bayern eine Zusicherung über Finanzmittel für das Stadion hat und dadurch die Realisierung der Ringtunnel nicht beeinträchtigt wird. Auch der Stand der Verhandlungen mit dem Bund wegen der Finanzierung der beiden Tunnelmaßnahmen erregt das Interesse der beiden Politiker.

Wegen enormen Kosten für Infrastrukturmaßnahmen für das Stadion in Fröttmaning zweifeln sie am Termin für den vorgesehenen gleichzeitigen Baubeginn an beiden Tunneln im Winter 2002/Frühjahr 2003. Das Baureferat sieht in der Realisierbarkeit des weiteren Ausbaus des Mittleren Ringes einschließlich der Folgekosten für die Kanalverlegung kein Problem, denn die Mittel in Höhe von rund 548 Millionen Euro sind im Mehrjahresinvestitionsprogramm 2001 bis 2005 eingeplant.

Staatliche Zuschüsse werden in der Größenordnung von 256 Millionen Euro erwartet. Die endgültige Entscheidung über die Veranschlagung trifft der Stadtrat bei der Verabschiedung der jährlichen Haushaltspläne. Voraussetzung ist die möglichst zeitgleiche Mitfinanzierung durch die Zuschussgeber.

Die Finanzierung des verbleibenden städtischen Anteils ist durch die vom Stadtrat beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte sichergestellt. Bisher wurden vom Freistaat Bayern – sofern die Fördervoraussetzungen erfüllt waren – alle von der Stadt beantragten Straßenbaumaßnahmen gefördert.

Die Verteilung der Zuschussmittel auf die einzelnen Kommunen in Bayern erfolgt nicht nach festen Quoten sondern nach Bedarf. Den Zielvorgaben des Bürgerentscheides ist entsprochen, wenn 15 Jahre nach dem Votum, also im Jahr 2011, die drei Tunnel fertiggestellt sind. N. F.

Artikel vom 21.11.2001
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