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So reagiert der Freistaat auf den von Horst Seehofer kristisierten »massenhaften Asylmissbrauch«
Maßnahmenpaket für die bayerische Asylpolitik
München/St. Quirin · Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, deren Antrag geringe Aussichten auf Erfolg hat, sollen künftig schneller in ihre Heimat abgeschoben werden können. Dazu hat die bayerische Staatsregierung folgendes Maßnahmenpaket beschlossen:
In Bayern werden zwei, möglichst grenznahe, Aufnahme-Einrichtungen nur für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit aus sicheren Herkunftsländern sowie aus Albanien, Kosovo und Montenegro geschaffen.
Beschlüsse
und Forderungen der CSU
Der Umgang von Gesellschaft und Politik mit Asylbewerbern Forderungen Bayerns zur Bewältigung des Asylbewerberzugangs
Forderungen an den Bund zur Entschärfung des Asylproblems
Bayern fordert von der EU Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik
Hierfür werden Einrichtungen mit ausreichenden Kapazitäten errichtet, an denen alle für eine schnelle Verfahrensabwicklung erforderlichen Behörden des Bundes und des Landes sowie die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor Ort zusammenarbeiten:
- Bundespolizei, Landespolizei und übrige Aufnahmeeinrichtungen leiten Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt diesen Einrichtungen zu.
- Registrierung (ggfs. Weiterleitung in andere Bundesländer), Gesundheitsuntersuchung und Asylantragstellung erfolgen innerhalb der drei ersten Tage in der Einrichtung.
- In den Einrichtungen herrscht Vorrang für das Sachleistungsprinzip.
- Die Beratung zur freiwilligen Ausreise setzt sofort ein. Zu jedem Zeitpunkt wird eine freiwillige Ausreise ermöglicht und unterstützt.
- Anhörung, Entscheidung und Zustellung der Entscheidung durch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Sitz: Nürnberg) erfolgen binnen zwei Wochen.
- Bei offensichtlich unbegründeten Anträgen wird innerhalb von zwei Wochen auch gerichtlich entschieden.
- Abschiebungen erfolgen unmittelbar und kontinuierlich aus der Einrichtung nach der abschließenden endgültigen Entscheidung.
- Ein politischer Leitungsstab aus Bund, Freistaat Bayern und Kommunen wird ab sofort die Umsetzung in die Wege leiten.
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