Erding · Windkraft: Landrat hat weiterhin Bedenken – Ähnliche Klage bereits eingereicht

Erding · Landrat Martin Bayerstorfer verzichtet auf eine eigene Klage gegen die umstrittene 10H-Regelung für Windkraftanlagen: »Nach Bewertung der derzeitigen Sach- und Rechtslage bin ich zu dem Ergebnis gekommen, von einer Klage abzusehen«, sagt Bayerstorfer.

An seinen Bedenken habe sich jedoch nichts geändert, betont der Landrat: Sie richteten sich nach wie vor unter anderem gegen die Bestandsschutzklausel für Genehmigungsanträge, die spätestens am 4. Februar 2014 vollständig bei der zuständige Behörde vorliegen mussten. Aus Investorensicht sei diese Klausel angesichts der umfangreichen Antragsunterlagen wohl nur in sehr wenigen Fällen einzuhalten. Außerdem stelle sich die Frage, ob und inwieweit der Bayerische Gesetzgeber überhaupt eine Regelung über die Rechtsposition der Nachbargemeinde treffen durfte.

Dass Bayerstorfer dennoch von einer Klage absieht, hängt mit der bereits eingereichten Popularklage zusammen: Aus der Klageschrift der Klagegemeinschaft Pro-Windkraft sei zu erkennen, dass sämtliche den Landkreis Erding betreffende Problemschwerpunkte behandelt werden.

Artikel vom 16.04.2015
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