Ebergsberg/Erding · Befristete Lockerung beim Baurecht im Außenbereich

Die CSU-Kreisverbände suchen nach schnellen Lösungen für die Unterbringung der Asylbewerber. Foto: VA

Ebersberg/Erding · Den Landratsämtern muss auch im Außenbereich die Möglichkeit eröffnet werden, Unterkünfte für Asylbewerber zu schaffen oder anzumieten.

Dies beschlossen die Vorstände der CSU-Kreisverbände Ebersberg und Erding auf ihrer gemeinsamen Kreisvorstandssitzung am Samstag in Forstern. »Es gibt im Außenbereich geeignete Objekte, die allemal besser sind als die Beschlagnahme von Schulturnhallen«, sagte Niedergesäß in Forstern. Die CSU in den Landkreisen Ebersberg und Erding unterstützt die Initiative des Ebersberger Landrats Robert Niedergesäß.

Derzeit seien Asylbewerberunterkünfte nur im Ortsbereich und im Gewerbegebiet zulässig, im Aussenbereich, etwa in landwirtschaftlichen Gehöften, dagegen nicht. Dies hinterfragt der Ebersberger Landrat. Es geht ihm nicht um die Begründung individueller Rechtsansprüche und nicht um eine Zersiedelung der Landschaft. Die Öffnung des Außenbereichs soll nur dort erfolgen, wo das Landratsamt einen Standort für geeignet hält, und nur so lange, wie Asylbewerberunterkünfte benötigt werden. Danach müssen sie wieder entfernt werden, die Beseitigungskosten müssen vom Eigentümer durch eine Bürgschaft abgesichert werden. Martin Bayerstorfer, Landrat von Erding und CSU-Kreisvorsitzender von Erding: »Windkrafträder sind im Außenbereich zulässig, Asylbewerberunterkünfte dagegen generell nicht. Das ist zu undifferenziert.« Die Handlungsspielräume der Landratsämter müssen erweitert werden, sonst können sie eine menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber bei einer weiteren Zunahme der Flüchtlingsströme möglicherweise nicht mehr leisten.

Weiter fordern die Kreisverbände, dass die Kosten der Asylsozialberatung künftig vom Freistaat Bayern nicht nur dann übernommen werden, wenn diese durch einen Träger der Sozialverbände durchgeführt wird, sondern auch dann, wenn der Landkreis diese Aufgabe selbst erfüllt, wie dies im Landkreis Erding der Fall ist. Angelika Niebler, CSU-Europagruppenvorsitzende und CSU-Kreisvorsitzende von Ebersberg, sprach sich dafür aus, die Asylbewerber fair auf alle europäischen Länder zu verteilen. Bislang werden über die Hälfte aller Flüchtlinge, die nach Europa kommen, von Deutschland und Schweden aufgenommen. »Angesichts der prognostizierten Flüchtlingszahlen müssen wir dafür sorgen, dass die Asylbewerber nach einem gerechten Schlüssel in Europa verteilt werden. Europa muss auch hier solidarisch sein«, so Niebler auf der gemeinsamen Kreisvorstandssitzung in Forstern.

Die Vorstände der Kreisverbände Ebersberg und Erding setzen sich darüber hinaus für die Beibehaltung des bewährten Modells der Vorbereitungsklassen ein und fordern den Kultusminister auf, die Änderung der Mittelschulordnung zurückzunehmen.

Artikel vom 29.01.2015
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

Ebersberg (weitere Artikel)
Erding (weitere Artikel)
Kurier Ebersberg (weitere Artikel)