Unterhaching · Bürger werden bis zu 50.000 Euro zur Kasse gebeten

Bürgermeister Wolfgang Panzer (r.) erhält von Andreas Pfichner eine von 97 Anwohnern unterzeichnete Petition. Foto: Kohnke

Unterhaching · Die Pläne der Verwaltung, die Andresenstraße in der Bayersiedlung für rund 895.000 Euro zu sanieren, stoßen bei den Anwohnern auf heftigen Wiederstand. Sie sollen nämlich dafür zahlen: Im Einzelfall bis zu 50.000 Euro.

Auf der Sitzung des Gemeinderates überreichten sie Bürgermeister Wolfgang Panzer jetzt eine Petition. 97 Anwohner baten darin um die Vertagung des Beschlusses.

»Es gibt so viele offene Fragen zum Thema, die noch zu klären sind«, sagte Andreas Pfichner bei der Übergabe im Sitzungssaal. Schließlich hätten die Anwohner erst vor wenigen Tagen von der wirklichen Höhe der Kosten erfahren. Eine weitere Anhörung sei hier notwendig, erläuterte der zweifache Vater. Er wohnt mit seiner Familie erst seit vier Jahren in der Andresenstraße und hätte im Falle der Sanierung 24.000 Euro zu zahlen. Andere träfe es gar noch härter, Forderungen bis zu 50.000 Euro stünden im Raum. Voraussichtlich 895.000 Euro soll die Sanierung der Andresenstraße kosten. In den Folgejahren kämen die benachbarte Wilmann- und die Parkstraße an die Reihe. Gut 55 Jahre hat die Andresenstraße auf dem Buckel. Im Regelfall haben Straßen eine Lebensdauer von etwa 25 Jahren.

Ursächlich für die Höhe der Zahlungen ist die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde, die es seit 1976 gibt. Vor knapp zehn Jahren wurde sie zuletzt angepasst. Sie regelt, in welcher Höhe die Anwohner einer zu sanierenden Straße zu beteiligen sind. Der Schlüssel liegt hier bei 80 Prozent. Was die Bürger besonders erzürnt, ist die Informationspolitik der Gemeinde. Denn schon einmal waren die Sanierungskosten auf dem Tisch. Damals, im November 2010, war allerdings nur von 310.000 Euro die Rede. Die Kosten haben sich beinah verdreifacht. Auf einer Anliegerversammlung Mitte November, zu der die Gemeinde in die Hachinga Halle geladen hatte, löste dies eine Welle der Bestürzung aus. Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) erklärte die Kostenexplosion vor allem mit dem Ergebnis verschiedener Probebohrungen. Diese hätten eine Kontaminierung des Erdreiches ergeben. Beim Bau der Andresenstraße sei damals Teer zum Einsatz gekommen, der erst in den 1970er Jahren aufgrund seiner krebsauslösenden Stoffe verboten worden sei. »Die Entsorgungskosten sind immens«, so der Rathauschef.

Entsprechend groß war das Interesse an der Gemeinderatssitzung. Mehr als 50 Anwohner aus den drei betroffenen Straßen verfolgten die Diskussion, es gab Zwischenrufe – und am Ende nicht das von ihnen erhoffte Ergebnis. Auch die CSU- und die FDP-Fraktion hatten sich noch für eine Vertagung eingesetzt. »Wenn es um eine so hohe finanzielle Belastung geht, sollte man den Menschen mehr Zeit geben, sich zu informieren«, appellierte Florian Riegel (CSU). Die Gemeinde habe an der Situation vermutlich auch Mitschuld, schließlich sei in der Straße so lange nichts passiert. »Dann könnten alle noch mal ihre Hausaufgaben machen und kontrollieren, ob es nicht günstiger wäre, alle drei Straßen gemeinsam auszuschreiben«, argumentierte Riegel. Peter Hupfauer (FDP) betonte, der Klärungsbedarf läge doch auf der Hand. »Da kommt`s auf ein Jahr doch auch nicht mehr an«.

Bauamtsleiter Stefan Lauszat antwortete jedoch, dass die Hälfte des Unterhachinger Straßennetzes Sanierungsbedarf habe. Mit der derzeitigen Personaldecke schaffe die Verwaltung nur eine Straße im Jahr. Panzer ergänzte, dass weitere Gutachten oder Bohrungen zwar geplant werden könnten, doch »alles, was wir beschließen, kostet Zeit und in Folge mehr Geld«. Die Gemeinde sei an die Satzung gebunden. Der CSU-Antrag auf Vertagung setzte sich nicht durch und unterlag mit 18:11 Stimmen. In Folge wurde die Ratssitzung für eine Viertelstunde unterbrochen, um den Fraktionen die Möglichkeit für interne Beratung zu geben. Panzer betonte nochmals: »Wir müssen heute nur beschließen, ob wir weiterplanen«. Erst im Januar ginge es dann um die näheren Details.

Zum Abschluss der Sitzung hatte der Gemeinderat schließlich einen mehrteiligen Beschluss erarbeitet, der einige Wünsche der Anwohner teils einbezog. Danach stimmten die Räte zunächst der Ausgabe von 895.000 Euro für die Erneuerung der Andresenstaße zu (18:11-Stimmen – CSU und FDP waren hier dagegen). Einstimmig entschieden wurden die weiteren Punkte: Danach ermächtigte das Gremium den Bürgermeister, das Planerbüro Ressel und Partner stufenweise mit den Leistungsphasen 3 bis 9 zu beauftragen. Über die Ausschreibung der Maßnahme soll erst im Januar 2015 Beschluss gefasst werden. Darüber hinaus erhalten die Anlieger bis zum 7. Januar vollumfänglich Akteneinsicht in die Unterlagen zum Ausbau der Andresenstraße (nach Terminvereinbarung montags bis freitags von 8 bis 16 Uhr im Rathaus). Außerdem wurde die Verwaltung hinsichtlich der Abrechnung der Anliegerbeiträge aufgefordert, den Ermessensspielraum weitestgehend auszunutzen. Auf diese Weise sind beispielsweise Ermäßigung für Eckgrundstücke oder Zahlungsmöglichkeiten in mehreren Raten möglich. Die Anlieger zeigten sich nach der Sitzung enttäuscht und wollen gezielt den Kontakt zu den Fraktionen suchen. Kohnke K. Kohnke

Artikel vom 25.11.2014
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