Tarifeinheit wiederherstellen

München · Streikmissbrauch beenden

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Seit einem Monat streikt immer wieder die im Deutschen Beamtenbund organisierte Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – mit den uns allen bekannten Folgen für den umweltfreundlichen Personen- und Güterverkehr der Bahn, für Millionen Pendler und Touristen sowie für Tausende Unternehmen.

Zudem leiden Autofahrer unter den vielen Staus, die durch Ausweichverkehr entstehen. Und ein Ende ist – trotz der Pause – noch nicht wirklich in Sicht.

Die Tatsache, dass die GDL (wie die Pilotenorganisation Cockpit und die Ärztevereinigung Marburger Bund) eine Einzelgewerkschaft ist, will ich hier nicht bewerten. Aber ich finde den Machtanspruch der GDL problematisch, die nun auch für andere Berufsgruppen bei der Deutschen Bahn verhandeln will, obwohl das bis Juni 2014 gar kein Streitpunkt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) war. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat vorletzte Woche ihren Gesetzentwurf zur Tarifeinheit in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gegeben. Das Streikrecht, ein Grundrecht, wird damit keineswegs eingeschränkt.

Das Tarifeinheitsgesetz regelt, dass Gewerkschaften sich eigenverantwortlich abstimmen und für sauber getrennte Tarifregelungen in ihren Betrieben sorgen.

Gelingen eigenverantwortliche Lösungen nicht, gilt:

• Gibt es in einem Betrieb konkurrierende Tarifverträge, ist der Tarifvertrag der Gewerkschaft anzuwenden, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat.
• So wird sichergestellt, dass der Tarifvertrag mit der größten Akzeptanz gilt. Das Mehrheitsprinzip gibt zugleich Raum für den Wettbewerb von Gewerkschaften.
• Mitgliederzahlen und Mehrheitsverhältnisse in einem Betrieb werden notariell ermittelt.

Damit wird letztlich die Position aller Beschäftigten in einem Betrieb gestärkt, weil Arbeitgeber nicht mehr einzelne Gruppen in getrennten Tarifverhandlungen gegeneinander ausspielen können. Ich meine, damit bekommen wir ein am demokratischen Mehrheitsprinzip orientiertes Modell zurück, das zudem den alten Grundsatz der Gewerkschaftsbewegung »Gemeinsam sind wir stark« wieder mehr zur Geltung bringen wird. Kein Wunder, dass viele – vom Deutschen Gewerkschaftsbund bis zur »Bayerischen Staatszeitung« schon Zustimmung bekundet haben.

Über meine Termine, meine Person und meine Positionen informiert ständig meine Homepage (www.florian-post.de). Gerne sende ich Ihnen auch regelmäßig meinen Newsletter zu (einfach eine Mail an: florian.post.ma03@bundestag.de).

Ihr
Florian Post
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 11.11.2014
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