Landtag hilft Ludwigsfeld

Ludwigsfeld · Im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf der bundeseigenen Wohnungen in der Siedlung Ludwigsfeld, der durch eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten im Münchner Norden, MdB Johannes Singhammer, bekannt wurde, hat sich nunmehr auch der Bayerische Landtag auf die Seite der Mieter der Siedlung Ludwigsfeld gestellt.

Auf Antrag des Landtagsabgeordneten MdL Joachim Unterländer hat sich der federführende sozialpolitische Ausschuss einstimmig für folgenden Antrag ausgesprochen.

„Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass dieser für eine dauerhafte Sicherung der Siedlung Ludwigsfeld in München sorgt und seine Pläne für den Verkauf der 690 Wohnungen zurückzieht, oder dass eine Übernahme durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften der Landeshauptstadt München unterstützt wird.“

Dazu erklärt MdL Joachim Unterländer: „Grundanliegen wäre natürlich, dass der Bund von seinen Plänen Abstand nimmt. Doch wie schon im Münchner Stadtrat und bei einer Einwohnerversammlung im Frühjahr d. J. festgestellt, ist die Übernahme des Bestandes durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu vernünftigen Konditionen ein Weg des dauerhaften Schutzes der betroffenen Mieter.

Dies ist auch die Zielrichtung, für die sich in einer Stadtratsdebatte die CSU-Stadträtinnen aus dem Münchner Norden, Mechthilde Wittmann und Gisela Oberloher, ausgesprochen hatten.

Um die Verhandlungen hinter den Kulissen ist es zwischenzeitlich ruhig geworden. Umso besser ist der Zeitpunkt, dass sich der Bayerische Landtag wie auch die Bayerische Staatsregierung noch einmal deutlich für die Belange der Mieter in Ludwigsfeld aussprechen. Zwei Hauptanliegen der Ludwigsfelder müssen dabei berücksichtigt werden: Mit dem Erwerb durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft müssen dauerhafter Mieterschutz und preisgünstige Wohnungen gewährleistet werden.

Auch zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführende Sanierungen des Wohnungsbestandes müssen so geplant werden, dass sie für die teilweise älteren Mieter sozial verträglich und akzeptabel durchgeführt werden.

Die Siedlung und vor allen Dingen die Mieter von Ludwigsfeld haben gerade aufgrund ihrer Lebensgeschichte einen besonderen Anspruch auf Solidarität und Unterstützung durch Bund, Land und Stadt.

Der Bayerische Wohnungsbauminister, Dr. Günter Beckstein, hatte sich ebenfalls bereits für diese Linie und Vorgehensweise ausgesprochen.“ N. F.

Artikel vom 31.10.2001
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