Zu wenig Geld

Giesing/Harlaching · BA berät über Budgetmittel

Giesing/Harlaching · Hohe Lebenshaltungskosten auf der einen Seite, oft überschaubare Einkommen auf der anderen: Die Lebenssituation vieler Familien gestaltet sich bisweilen nicht einfach. Abzulesen ist dieser Umstand auch an einem Antrag der Mittelschule Perlacher Straße an die Adresse des örtlichen Bezirksausschusses Obergiesing-Fasangarten.

»Antrag auf Bezuschussung zur Anschaffung von Schulmaterial« lautet der Vorstoß der Lehreinrichtung. Aus Sicht der Schulleitung nämlich ist eine wachsende Anzahl von Eltern nicht mehr in der Lage, die eigenen Sprösslinge zu Schuljahresbeginn mit den notwendigen Utensilien für den Unterrrichts- und Lernbetrieb auszustatten. Der Antrag der Schule: Der BA möge aus eigenen Budgetmitteln für rund 150 Schüler jeweils 25 Euro für notwendigste Anschaffungen von Heften, Stiften oder Schulmappen zur Verfügung stellen. Im Gremium zeigten die Lokalpolitiker zwar großes Verständnis für die Nöte der Eltern und damit auch der Schulverantwortlichen – direkte finanzielle Zusagen mochte das Gremium im Rahmen der letzten Sitzung aber nicht unterbreiten. Der sensible Vorgang soll zunächst im zuständigen BA-Unterausschuss »Familie, Soziales, Ausbildung« intensiver beäugt und geprüft werden und dann bei der nächsten Sitzung des Stadtteilgremiums erneut und wohl abschließend erörtert werden.

Bei allem Verständnis für das Anliegen der Schulleitung zeigte man sich im BA durchaus verwundert über den Antrag. CSU-Fraktionssprecher Thomas Krieger unterstrich besonders den Ansatz einer wenn überhaupt, dann nur einmaligen Förderung. »Eine Regelförderung untersagt schon die Budgetsatzung«, argumentierte der Christsoziale. Mandatar Peter Mehling (FW) unterstrich die Sensibilität des Themas und wollte sichergestellt wissen, dass vor einer möglichen Zuwendung durch den BA vonseiten der Schule »alle anderen, möglichen Förderungsmöglichkeiten« ausgeschöpft worden seien. Zudem könne sich bei einer positiven Entscheidung des BA auch eine Art von Präzedenzfall für andere Schulen ergeben, die womöglich mit ähnlichen Anträgen aufwarten würden.

Eine Sorge, die auch die BA-Vize-Vorsitzende Birgit Knoblach (SPD) umtrieb. Zudem ergebe sich die Fragestellung, nach welchen vorrangigen Kriterien die Gelder dann verteilt werden sollten. Parteikollegin Carmen Muck kam zu dem Ergebnis, der BA sei in diesem Fall »der falsche Adressat«. Denn gerade für finanzschwache Haushalte würden im Rahmen der Förderung nach dem ALG 2 etwa Hartz-IV-Empfänger auch mit Extramitteln für die Schulausstattung ihrer Kinder bedacht.

Harald Hettich

Artikel vom 28.07.2014
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