Im Amt bestätigt

Bogenhausen · Pilz-Strasser bleibt BA-Vorsitzende / Schwarz-grüne Koalition

Das Führungsquartett der Koalition im BA Bogenhausen (v. li.): Grünen-Fraktionssprecher Holger Machatschek, sein CSU-Pendant Xaver Finkenzeller, die neue und alte Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser und Vize-Vorstand Robert Brannekämper. F: hgb

Bogenhausen · Angelika Pilz-Strasser, in München bislang einzige grüne Vorsitzende in den 25 Bezirksausschüssen (BAs), ist bei der konstituierenden Sitzung des Bogenhauser Kommunalparlaments wiedergewählt worden. Nunmehr stellt die Partei in der Landeshauptstadt sogar fünf BA-Chefs.

Die Ärztin Pilz-Strasser erhielt 23 Stimmen, auf ihren Gegenkandidaten Peter Scheifele, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, entfielen deren zwölf. Scheifele gratulierte umgehend, lächelte und meinte: »Machen Sie etwas draus«.

Die Ausgangslange: Bei den Kommunalwahlen Mitte März – gewählt wurden insgesamt 35 Abgeordnete – war die CSU mit 15 Sitzen (plus zwei) stärkste Fraktion geworden. Die SPD-Runde schrumpfte von 13 auf zehn Mitglieder, die Grünen legten dagegen um zwei auf sechs Sitze zu. David contra Goliath (DacG) mit ÖDP stellen jetzt zwei Vertreter und die FDP halbierte ihren Sitzanteil auf zwei.

Schwarz-Grün verfügt mit 21 Sitzen nun also über eine deutliche Mehrheit und wird offensichtlich immer mal wieder von den zwei Liberalen unterstützt – entsprechend der Jamaika-Koalition in der vergangenen Legislaturperiode. Auffallend bei allen Diskussionen: Dem FDP-Duo scheint es die Sprache verschlagen zu haben. Kurzum: 21 plus zwei ergibt 23 – just die Stimmenzahl für Pilz-Strasser, die Grünen-Fraktionssprecher Holger Machatschek als Vorsitzende vorgeschlagen hatte. Der neue CSU-Fraktionsvorsitzende Xaver Finkenzeller betonte, »den Vorschlag vollständig zu unterstützen«. Andreas Nagel (DacG) fand es erstaunlich, dass die stärkste Partei, die CSU, keinen eigenen Bewerber für den BA-Vorsitz aufgestellt hat. Es gehe der CSU »um ein personelles Gesamtkonzept«, meinte Finkenzeller. Pilz-Strasser sei diejenige, die »den Stadtbezirk am weitesten voranbringt«. Ganz klar: In den Sondierungsrunden waren die Claims abgesteckt worden.

Erster Stellvertreter von Pilz-Strasser ist der ehemalige CSU-Fraktionschef im BA und frisch gekürte Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper, der 21 gegenüber 13 Stimmen (ein Votum war ungültig) von SPD-Kontrahentin Christiane Hacker auf sich vereinigen konnte. Zum zweiten Vize wurde Ulrich Tetzner (CSU) mit 19 gegen 16 Stimmen für Wolfgang Helbig (SPD) bestimmt. Tetzner verweigerten also zwei Leute aus der Koalition die Gefolgschaft.

Bei der nächsten Kampfabstimmung um den neu geschaffenen Posten eines ersten Beisitzers im Vorstand scherten aus den schwarz-grünen Reihen noch mehr Mitglieder aus. Jung-Jurist und Schnellsprecher Finkenzeller (Brannekämper: »Er hat sich vom braven Praktikanten-Xaver zum Fraktionsvorsitzenden hochgedient«) wurde abgewatscht. Lediglich 17 Stimmen gab es für ihn, Gegenkandidat Helbig erhielt 18. »Das war wohl nicht vorgesehen«, kommentierte ein Besucher.

Brannekämpers Gesichtszüge entglitten für Sekundenbruchteile, er bat sofort um eine Auszeit und führte die Koalitionäre aus dem Saal. Hinterher vermuteten zwei der »zusammengefalteten« CSUler die Nein-Sager in den eigenen Reihen. Die Ansprache jedenfalls schien gewirkt zu haben: Bei der Abstimmung über den zweiten Beisitzer erhielt Brigitte Stengel (CSU) 24, Bernd Olma (SPD) nur elf Stimmen.

Der fünfstündige Wahlmarathon war geprägt von gegenseitigen Vorhaltungen und Vorwürfen, wobei die Gräben zwischen Schwarz-Grün einerseits und den Sozialdemokraten noch tiefer wurden – trotz des Plädoyers von Pilz-Strasser für ein »Bündnis für Bogenhausen«, trotz ihren Aussagen, dass der BA »kein Gremium für Farbspielereien« sei und »wir wollten, dass die SPD immer mit an Bord kommt«. Zu Letzterem betonte Helbig, dass man ein Bündnis nicht abgelehnt, dass es vielmehr gar kein Angebot gegeben habe. Die Wortführer warfen einander vor, »Druck ausgeübt zu haben«, Personalfragen über die Inhalte zu stellen und so eine kons-truktive Zusammenarbeit zu blockieren.

Das Fazit aus der Sicht von Scheifele lautete: »Von dem schwarz-grünen Postulat, man wolle alle Parteien adäquat einbinden, blieb am Ende so gut wie nichts über.« Weit nach Mitternacht war man sich auf Antrag von Helbig dann aber doch mal einig: Die Wahl der BA-Beauftragten und Bestellung deren Vertreter wurde auf die Juni-Sitzung vertagt. Helmut G. Blessing

Artikel vom 27.05.2014
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