Von Rot auf Schwarz

Ramersdorf/Perlach · CSUler Thomas Kauer ist der neue Vorsitzende des BA 16

Der neue BA 16 (v.r.n.l.): Vorsitzender Thomas Kauer, zweite Stellvertreterin Christine Köppel und erster Stellvertreter Guido Bucholtz.	Foto: bus

Der neue BA 16 (v.r.n.l.): Vorsitzender Thomas Kauer, zweite Stellvertreterin Christine Köppel und erster Stellvertreter Guido Bucholtz. Foto: bus

Ramersdorf/Perlach · Nach dreißig Jahren durchgehendem SPD-Vorsitz ändern sich die Machtverhältnisse im Bezirksausschuss (BA) für den 16. Stadtbezirk drastisch. Die 62-jährige Marina Achhammer (SPD) musste den Vorsitz an den 28-jährigen Thomas Kauer (CSU) abtreten.

Die Grünen, mit denen die Wahl vorab komplett abgemacht war, verhalfen Kauer zur Mehrheit. Im Gegenzug wurde Guido Bucholtz, der bisherige Grünen-Fraktionssprecher, erster stellvertretender BA-Vorsitzender. Trotz der nach dem Wahlergebnis knappen Mehrheit für die CSU, die 18 BA-Sitze gewann, wurde die SPD überhaupt nicht in den Vorstand gewählt. Die nach Wählerwunsch zweitgrößte Fraktion mit 16 Sitzen leitet in Zukunft auch keinen einzigen Unterausschuss.

»Inhaltliche Übereinstimmungen, persönliche Sympathie und eine gemeinsame Vorstellung von der Bezirksausschussarbeit in den kommenden sechs Jahren sind die Basis für unsere Zusammenarbeit«, so die beiden Fraktionssprecher Thomas Kauer und Christian Smolka (Grüne), dem Guido Bucholtz nachfolgt. Wie lange die neue Harmonie bei Themen wie Soziales oder Verkehr bestehen beliebt, ist abzuwarten. »Es war beileibe nicht alles schlecht in den vergangenen Jahren, aber das Wachstum des Stadtbezirks, die sehr niedrige Wahlbeteiligung und der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung stellen uns vor neue Herausforderungen«, so Kauer. Zum Amtsantritt überreichte Guido Bucholtz dem neuen Vorsitzenden eine große Kuhglocke als »Durchsetzungsgeschenk« und auch der Parteifreund und CSU-Landtagsabgeordnete Markus Blume hatte eine Kuhglocke parat. Zusätzlich gab er Kauer auch Sanduhren für die Begrenzung der Redezeiten an die Hand. Diese könnten in Zukunft nützlich werden. Frostig wurde die Stimmung im neuen BA bereits bei der Wahl des ersten Stellvertreters. »Es sei gute Sitte, die zweite große Partei einzubinden«, sagte die Gegenkandidatin Marina Achhammer. Sie sieht das schwarz-grüne Engagement auf dem Prüfstand. Guido Bucholtz nannte seine kleine Fraktion in der bisherigen Arbeit das »Zünglein an der Waage«. Die Grünen hätten an erster Front einen guten Job gemacht. Sie sind stetig gewachsen und haben nun sechs Sitze im BA. Bucholtz gewann den Stellvertreterplatz ebenso wie Kauer mit 26 Stimmen, 18 entfielen auf Achhammer.

Für den zweiten Stellvertreter schlug die SPD den bewährten Kurt Damaschke vor. Er hatte diese Position bisher auch inne. Damaschke arbeitet hauptberuflich in der Stadtentwicklungsplanung, ist seit vielen Jahren sehr in der Jugend- und Sozialarbeit im Stadtbezirk engagiert und im Vorsitz der Arbeiterwohlfahrt. »Ich stehe für einen Neuanfang inhaltlicher Art im Vorstand zur Verfügung«, erklärte er. Die anderen Parteien sagten, dass ein altes Vorstandmitglied unerwünscht sei und wählten die Sozialpädagogin Christine Köppel (CSU) mit 24 zu 21 Stimmen. Erster Beisitzer wurde mit 44 Stimmen der Bauingenieur Dr. Thorsten Stengel von DaCG / ÖDP, die zwei Sitze im BA bestreiten. Die Wahl der zweiten Beisitzerin entfiel aus Mangel an Kandidaten. Die von Simon Soukup (CSU) vorgeschlagene Hiltrud Broschei (SPD) stand für dieses Amt nicht zur Verfügung. Einigkeit bestand bei der Wahl des neuen und einzigen FDP-Manns Rolf-Dieter Döll zum Kassierer.

Streit um die Unterausschüsse

Gegen den Willen der SPD setzen CSU und Grüne ihre Zuschnitte von fünf neuen Unterausschüssen (UA) um. Budget, Kultur und Sport fallen nun zusammen. Die SPD wollte hier eine Abtrennung der Budgetverantwortlichkeit. Vorsitzender ist der altbewährte Erwin Bohlig (CSU), der mit 43 Stimmen gewählt wurde. Für den UA Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales stand Kurt Damaschke, den DaCG / ÖDP vorschlug, nicht bereit. Die SPD-Fraktionssprecherin Astrid Schweizer verlor gegen die Newcomerin Sabrina Landes von den Grünen. Die Journalistin bringt Erfahrungen aus ihrer Arbeit für die Frauenakademie mit. Den UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung wird der Bau- und Architekturfachanwalt Dr. Wolfgang Thalmeir (CSU) leiten. Er war auch bisher Vorsitzender dieses Ausschusses. Die SPD wollte hier noch Verkehr mit einbinden, im Gegenzug aber einen zusätzlichen UA für Stadtentwicklung und bürgernahe Versorgungsstrukturen bilden. Als einzige SPD Amtsträgerin wurde Andrea del Bondio zur Stellvertreterin von Thalmeir ernannt. Sie behält außerdem auch ihre Aufgabe als Baumschutzbeauftragte.

Den UA Mobilität und Umwelt mit dem großen Bereich Verkehr erhielt die neue, ehemalige kaufmännische Angestellte Gunda Wolf-Tinapp (Grüne). Der Polizeibeamte Martin Huber (CSU) wird hier Stellvertreter. Für die Öffentliche Ordnung, Allgemeines und Grundsatzfragen wird weiter Werner Ruf (CSU) zuständig sein. CSU und SPD entsenden gemäß den offiziellen Mehrheitsverhältnissen in die Unterausschüsse jeweils die gleiche Anzahl an Mitgliedern.

Wahl der Beauftragten

Astrid Schweizer setzte sich knapp weiter als Kinderbeauftragte durch. Jugendbeauftragte wurde Beatrix Katzinger (Grüne). Gleichstellungsbeauftragte ist Siglinde Kosina (SPD); für Menschen mit Behinderungen wird sich Günter Jockisch (CSU) einsetzen; für die Senioren Herbert Topfstädt (CSU). Der Beauftragte gegen Rechtsextremismus, bisher Markus Guinand, muss noch ausgefochten werden, weil die CSU hier das Thema Integration mit unterbringen will, was zunächst auf BA-Satzungsmäßigkeit zu prüfen ist. bus

Artikel vom 13.05.2014
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