Gemeinde Neubiberg muss Zuschüsse zurückgeben

Neubiberg · Wie ein Bombe schlug ein, womit eigentlich zu rechnen war: Die Regierung von Oberbayern (ROB) fordert von der Gemeinde Neubiberg eine Million Euro zurück, die sie ihr als Ausgleich für die niedrige Gewerbesteuereinnahmen 2008 bewilligt hatte.

Grund für dieses Debakel ist, dass die Gemeinde Neubiberg in den Haushaltsjahren 2009 bis 2011 zu gut gewirtschaftet hat und ihren Gewerbesteuerhebesatz nicht angehoben hat. Konkret konnte die Gemeinde in den betrachteten Jahren 2008 bis 2011 die durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen um 66,62 Prozent steigern, ihre Verschuldung um 97,8 Prozent reduzieren und ihre Allgemeine Rücklage in den drei Jahren auf 10,6 Millionen Euro aufstocken. Das muss sie nun büßen, womit aber zu rechnen war.

Dass es in den Folgejahren ganz anders aussah, spielt keine Rolle. Unglücklich ist allerdings, dass das Schreiben der ROB zwar am 16. Januar dieses Jahres datiert ist, aber erst am 19. Februar bei der Gemeinde einging. Zwei Tage zuvor hatte der Gemeinderat den Haushaltsplan für 2014 beschlossen. Verwaltungsleiter Thomas Schinabeck kann sich das nur mit einem Schreibfehler Januar statt Februar erklären. Außer Noch-Gemeinderätin Elizabeth Clasen-Matschilles (USU 100% Uni) fragte aber niemand danach. Scharfe Vorwürfe kamen aus der CSU-Fraktion. Man hätte die Rückzahlung wissen und vorbereiten können, so Hartmut Lilge (CSU).

Bürgermeister Günther Heyland konterte: »Was ändert‘s? Ich weiß nicht, wie das Landratsamt reagiert hätte, wenn wir in den Jahren 2009 bis 2011 insgesamt eine Million Rücklagen gebildet hätten.« Mit dem Einwand von Finanzreferent Volker Buck (SPD): »Wir hätten nichts anders gemacht«, legte sich die Aufwallung im Gemeinderat schnell.

Fakt ist, dass die Gemeinde je 500.000 Euro zum 1. Juli dieses und nächsten Jahres zurückzahlen muss. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, das dieses Jahr durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben zu finanzieren.

Dabei hilft, dass voraussichtlich die Gewerbesteuereinnahmen um 350.000 Euro höher ausfallen, die Brandschutzsanierung des Kindergartens in der Hohenbrunner Straße um 140.000 Euro billiger wird als im Haushalt angesetzt und die Investitionspauschale um 50.000 Euro höher wird. Die Rückzahlung im Jahr 2015 wird im Haushalt normal angesetzt. Angela Boschert

Artikel vom 09.04.2014
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

Neubiberg (weitere Artikel)
Südost-Kurier (weitere Artikel)