Streit um Haushalt

Brunnthals Ortsmitte wieder Diskussionsthema

Brunnthal · Die schwarze Null soll stehen beim Brunnthaler Haushalt des Jahres 2014. Jetzt verabschiedete der Gemeinderat mit 11 : 3-Stimmen das umfangreiche Zahlenkonstrukt für das laufende Haushaltsjahr.

Erträge und Aufwendungen sollen sich jeweils rund 10,8 Millionen Euro dabei die Waage halten. Bei den Steuereinnahmen peilt Brunnthal mit prognostizierten Einnahmen von knapp acht Millionen Euro sogar ein Plus von etwa 650.000 Euro an. Die Liquiditätsreserven sollen bei rund 3,5 Millionen Euro liegen. Positivzahlen, die auch nötig sein werden. Denn für Investitionen (rund 19 Millionen Euro) und notwendigen Grunderwerb (etwa 4,2 Millionen) will die Kommune in den kommenden vier Jahren bis 2017 reichlich investieren. 2,26 Millionen Euro sollen allein für den Lärmschutzwall an der A99 aufgewendet werden. Sogar 5 Millionen Euro hat die Gemeinde in den Haushalt eingestellt, um die Ortsmitte mit dem ehemaligen Gasthof Lutterschmid städtebaulich neu zu beleben. An den Umfängen der Aufwendungen für die Ortsmitte entzündete sich im Gemeinderat abseits sonst eher harmonisch verlaufender Haushaltsberatungen erneut eine heftige Debatte.

Streit um Investitionshöhe

Befürworter und Gegner eines umfangreichen Gemeindeengagements im Herzen Brunnthals trafen erneut ungebremst aufeinander. Während Bürgermeister Stefan Kern (CSU) und vor allem die Christsozialen ein umfangreiches finanzielles Engagement erneut verteidigten, forderte die Opposition eine klare Mittelbeschneidung. So forderte Gemeinderat Gerhard Zitzelsberger (UBW) mit einem eigenen Antrag, die Investitionen auf eine Sanierung des Lutterschmid in Höhe von 1,7 Millionen Euro zu reduzieren. Sein Antrag, damit zu den finanziellen Ausgangsplanungen zurückzukehren, wurde allerdings von der Rats-Mehrheit mit 9:5-Stimmen abgelehnt. Bis zur Abstimmung wurde allerdings erneut heftigst diskutiert. »Der Herr Bürgermeister soll gefälligst bei seinen früheren Aussagen von einer Investition in Höhe von 1,7 Millionen Euro bleiben und dafür dem Gemeinderat ein schlüssiges Konzept vorlegen«, forderte Sylverster Schuster (UBW).

Antragsteller Zitzelsberger selbst wurde noch deutlicher. »Diese geplante Steigerung der Investition ist eine Lüge Kerns und eine Unverschämtheit gegenüber dem Bürger als Steuerzahler«, wetterte der frühere CSU-Mandatar. Der jetzige Haushaltsentwurf konterkariere laut Zitzelsberger den Willen der Brunnthaler beim Bürgerentscheid 2013. Dort habe sich eine klare Mehrheit für Sanierung von Gasthof und Hotellerie auf dem niedrigeren Investitionsniveau von bis zu 1,7 Millionen Euro verständigt. Der Angegriffene selbst sah die Dinge konträr. Die geplante Ausweitung der Investitionen in der Ortsmitte beruhen nach Sicht des Bürgermeisters auf den Ergebnissen einer von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Konzeptstudie, bei der fünf Architektenbüros unterschiedliche Varianten erarbeitet hatten. Dabei standen nicht nur die Wiederbelebung von Gasthof und Hotelbetrieb im Zentrum. Auch weitergehende Nutzungen sollen möglich werden. So könnten im Zentrum auf dem Lutterschmid-Areal auch Wohnungen für junge Familien, Gewerbeeinheiten und Ladengeschäfte integriert werden. Dieser Umfang fördere auch einen künftig wieder wirtschaftlichen Gastro- und Hotelbetrieb, so der Rathauschef. Allerdings seien nach Expertensicht eben 3,5 bis 6 Millionen Euro nötig, um diese Aufgaben zu stemmen.

Der Vorwurf der Opposition greife ins Leere. »Weil wir fünf Millionen in den Haushalt einstellen, heißt das ja noch nicht, dass wir auch fünf Millionen ausgeben«, argumentierte Kern. Man werde weiterhin so walten, wie der Bürger es wünsche. »Im Bürgerentscheid ist aber klar geworden, dass die Brunnthaler ihre Ortsmitte in Gemeindehand belassen wollen«, so der Bürgermeister. Diesem Wunsch gelte es nun durch sinnvolle Zukunftskonzepte zu entsprechen. Entscheiden wird aber ohnehin der Souverän. Die Bürgerversammlung zum Thema an diesem Mittwochabend (Grundschule Brunnthal) dürfte wichtige neue Aufschlüsse bieten, wie es um Volkes Stimme bei der Ortsmittegestaltung bestellt ist. RedB

Artikel vom 29.01.2014
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