Oberschleißheim · Die Bürgermeisterin informiert

Erste Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler

Oberschleißheim · Liebe Bürgerinnen und Bürger, wieder einmal völlig überrascht hat uns die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Ende November mit ihrer Ankündigung, dass die drei Geschosswohnungsbauten am Stutenanger 6, 8 und 10 nun verkauft wurden. Wieder einmal wurden Zusagen gegenüber der Gemeinde und gegenüber den Mietern nicht eingehalten.

Diese Vorgehensweise hat mich persönlich sehr getroffen, da ich gerade bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit mehr Transparenz und Zuverlässigkeit gerechnet hätte.

Wir haben in den vergangenen Monaten zahllose Gespräche im Rathaus geführt, kommunale Wohnungsunternehmen angesprochen, die als Investoren in Frage gekommen wären und auch versucht, über den im Aufsichtsrat der VBL vertretenen bayerischen Finanzminister politischen Druck auszuüben.

Leider waren all diese Bemühungen vergeblich!

Doch nun müssen wir uns der neuen Situation stellen. Die drei Geschosswohnungsbauten am Stutenanger 6 bis 10 mit mehr als 450 Wohnungen werden in den nächsten Wochen den Eigentümer wechseln.

Erste Gespräche mit dem Investor haben bereits stattgefunden. Leider kann ich Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, noch keine Namen mitteilen, da zwischen Verkäufer und Käufer so lange Stillschweigen vereinbart wurde, bis der Eigentumsübergang im Grundbuch eingetragen ist.

Der Investor, der den Zuschlag erhalten hat, ist ein überwiegend in Deutschland tätiges Immobilienunternehmen. Es hat die Objekte vor dem Kauf genau analysiert und den anstehenden Sanierungsbedarf beziffert.

Eine Generalsanierung ist dringend erforderlich, nachdem die Gebäude über Jahrzehnte vom Voreigentümer vernachlässigt wurden. Insbesondere energetische Maßnahmen, eine Sanierung der Fassaden und Fenster, der Austausch der Elektro-, Wasser- und Abwasserleitungen sowie brandschutztechnische Verbesserungen sollen umgehend begonnen und umgesetzt werden.

Ziel der Generalsanierung sind Wohnungen, die dem aktuellen Standard entsprechen und in denen sich die Mieter wohlfühlen – aber keine Luxussanierungen.

Um dies zum Ausdruck zu bringen, hat sich der Investor zur Einhaltung einer Sozialcharta verpflichtet, die unter anderem ältere Mieter dauerhaft vor Kündigungen schützt. Für alle anderen Mieterinnen und Mieter sind Kündigungen wegen Eigenbedarfs und Behinderung der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung auf einen Zeitraum von 15 Jahren ausgeschlossen.

Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Investor und Gemeinde, damit wir gemeinsam endlich ein sichtbares Zeichen für den Aufbruch in der Parksiedlung setzen können. Die von Gemeinde und Mieterverein München entworfene Sozialcharta wurde in großen Teilen übernommen, so dass ein weitreichender Schutz der Mieterinnen und Mieter gewährleistet ist.

Im Februar wird es eine Informationsveranstaltung für die Mieterinnen und Mieter geben, bei der sich der neue Eigentümer vorstellen und seine Sanierungspläne erläutern wird. Bis dahin muss ich Sie noch um Geduld bitten.

Ich gehe aber davon aus, dass sich die Situation am Stutenanger nun rasch zum Guten verändern wird, ohne dass die Mieterinnen und Mieter auf der Strecke bleiben.

Ihre Elisabeth Ziegler,
Erste Bürgermeisterin

Artikel vom 13.01.2014
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