Die 1. Bürgermeisterin Oberschleißheims informiert

Oberschleißheim · am 27. November fand die diesjährige Bürgerversammlung statt. Ich freue mich immer wieder, dass die Bürgerversammlung in unserer Gemeinde so gut besucht ist. Wieder einmal waren beinahe alle Plätze belegt und bereits im Vorfeld wurde an den Thementischen gefragt und diskutiert. Für diejenigen von Ihnen, die keine Gelegenheit hatten, die Bürgerversammlung zu besuchen, möchte ich hier kurz das Wichtigste zusammenfassen.

Der Haushalt der Gemeinde Oberschleißheim listet alle Einnahmen und Ausgaben auf, die im Lauf eines Jahres für die Gemeinde zu erwarten sind. Nach einem erfolgreichen Abschluss des Jahres 2012, wo wir einen Großteil der investiven Maßnahmen durch Überschüsse im Verwaltungshaushalt decken konnten, zeichnet sich für das laufende und das kommende Jahr ab, dass insbesondere im Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben bestritten werden müssen, massive Einsparungen notwendig sein werden. Ursächlich dafür ist die immer größer werdende Zahl von Pflichtaufgaben, für die die Gemeinde zu sorgen hat. Insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung muss die Gemeinde erhebliche finanzielle Anstrengungen unternehmen. Denn es ist nicht allein mit dem Bau der Einrichtungen getan, viel mehr belasten uns die hohen Folgekosten.

Da sich die Gemeinde solchen Pflichtaufgaben nicht entziehen kann, aber dennoch nach den gesetzlichen Vorschriften einen Mindestzuführungsbetrag an den Vermögenshaushalt erwirtschaften muss, wird die Gemeinde bei einer stetigen Steigerung der Ausgaben und gleichzeitiger Stagnation bei den Einnahmen an den freiwilligen Leistungen Streichungen vornehmen müssen. Seit Aufnahme der Gemeinde Oberschleißheim in das Förderprogramm Soziale Stadt wurden viele wichtige Themen aufgegriffen, um Verbesserungen des Wohnumfelds in der Parksiedlung zu erreichen. Neben den zahlreichen Aktionen, die rund um WIR und KreaPark vom Quartiersmanagement angestoßen wurden, lag ein Schwerpunkt der Arbeit in diesem Jahr auf der Vorbereitung städtebaulicher Maßnahmen.

Eine Untersuchung für die zukünftige Gestaltung des Bürgerplatzes führte zu ersten Ergebnissen. Denn hier soll gemeinsam mit den geplanten Neubauten ein Marktplatz entstehen, der sich mit dem Bürgerplatz durch deutliche Sichtbeziehungen und gestalterische Elemente zu einer Einheit verbinden soll. Auch der Übergang zum Kirchenparkplatz soll optimiert werden. Auch die Verhandlungen mit der Fa. REWE laufen weiter. Die ursprünglichen Planungen wurden inzwischen mehrfach überarbeitet, die Gemeinde konnte wichtige Forderungen wie die Unterbringung der Stellplätze in einer halbhohen Tiefgarage durchsetzen. Einige Punkte sind noch offen, doch ich bin zuversichtlich, dass wir im kommenden Jahr erste sichtbare Spuren für die Neugestaltung rund um den Bürgerplatz sehen werden.

Die Entwicklungen hinsichtlich der drei großen Geschosswohnungsblöcke am Stutenanger haben uns Ende des vergangenen Jahres völlig überraschend getroffen. Seither habe ich alles daran gesetzt, für die Übernahme der Wohnungen ein kommunales und damit sozial orientiertes Unternehmen zu finden. Mehrere Interessenten haben sich mit viel Fachwissen eingebracht und Gutachten über den baulichen Zustand der Häuser erstellt. Allerdings muss ich auch ganz offen sagen, dass von Seiten der VBL wohl von Anfang an nicht mit offenen Karten gespielt wurde. Derzeit zeichnet sich ab, dass die Wohnungen an einen privaten Investor verkauft werden. Ich hoffe sehr, dass die von der Gemeinde eingeforderte Sozialcharta im Rahmen dieses Verkaufs weitgehend umgesetzt wird. Selbstverständlich werde ich Sie über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Große Bauvorhaben hielten uns dieses Jahr in Atem. Der Neubau der Kinderkrippe an der Prof.-Otto-Hupp- Straße ist weitgehend abgeschlossen, die ersten Kinder sind bereits eingezogen und haben die neuen freundlichen Räume erkundet. Bis Januar werden die ersten drei Gruppen belegt sein, weitere Gruppen werden dann nach Bedarf eingerichtet. Ich freue mich sehr, dass wir mit der Arbeiterwohlfahrt einen Träger gewinnen konnten, der zum vorgesehenen Zeitpunkt auch das notwendige Personal zur Verfügung stellen konnte.

Der Bau der Gymnastikhalle geht ebenfalls gut voran, so dass wir im kommenden Jahr den Sportvereinen zusätzliche Hallenkapazitäten anbieten können. Über die geplanten Bauvorhaben der Ludwig-Maximilians-Universität im Zusammenhang mit der Verlagerung der Tierärztlichen Fakultät nach Oberschleißheim informierte sehr umfassend das Universitätsbauamt. Ich werden Ihnen in der nächsten Ausgabe der Gemeindenachrichten ausführlich berichten. Ein großes Straßenbauprojekt hat uns nun viele Wochen lang in Atem gehalten: die Sanierung der Staatsstraße 2342. Auch wenn die Baustelle die Anlieger und Pendler stark belastet hat, haben wir nun endlich eine Straße mit funktionierender Entwässerung und einem lärmminderndem Belag, von dem vor allem die Anwohner profitieren werden. Die Gemeinde hat im Rahmen der Arbeiten des Staatlichen Bauamts die Gehwege verbessert und einen durchgehenden Radweg geschaffen. Dass dabei ein Teil des vorhandenen Grüns weichen musste, war leider unumgänglich. Doch ich bin sicher, dass wir durch die neu gepflanzten Bäume und die rasch wachsenden Sträucher auf dem neuen Wall in einigen Jahren wieder eine »grüne Ortsdurchfahrt« haben werden. Leider wird wohl die Fortsetzung der Straßensanierung im Jahr 2014 aus finanziellen Gründen verschoben werden müssen.

Über die Entwicklungen im Bereich »Kinder und Jugend« konnte ich viel Erfreuliches berichten, musste aber leider auch auf Probleme hinweisen. Der Ausbau der Ganztagsklassen an den beiden Oberschleißheimer Grundschulen geht weiter, auch heuer konnten wieder neue Klassen angeboten werden. Dies ist für die Gemeinde mit hohen Kosten verbunden, da nicht nur pauschale Kostenbeiträge zu leisten sind, sondern insbesondere Investitionen wegen des erhöhten Raumbedarfs erforderlich sind. So haben wir begonnen, einen Raum im Untergeschoss des Hortgebäudes in eine Mensa für die Mittagsverpflegung der Schülerinnen und Schüler der Grundschule Parksiedlung umzubauen. Dabei sind allerdings unerwartet große Probleme aufgetreten, so dass wir aktuell Überlegungen anstellen, wie wir durch Umplanungen zu einer finanziell vertretbaren Lösung kommen ,die den Ansprüchen der Kinder gerecht wird. Auch das vergangene Jahr hat wieder gezeigt, dass ohne die die vielen Ehrenamtlichen in unseren Vereinen, Verbänden und Kirchengemeinden viele Veranstaltungen nicht organisiert und durchgeführt werden könnten und viele soziale, sportliche oder kulturelle Angebote nicht machbar wären. Die Aktionstage am Wochenmarkt, die Feste des Tourismusvereins, der diesjährige Tag der Vereine und der engagiert arbeitende Helferkreis für die Asylbewerber in der Jugendbegegnungsstätte am Tower zeigten, wie viele Menschen aus unserer Gemeinde etwas auf die Beine stellen können und wollen.

Zum Jahresende möchte ich deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die ihre Zeit und Kraft zum Wohle anderer einsetzen. Sie schaffen damit ein Stück Lebensqualität, das für ein gutes Zusammenleben unabdingbar ist. Ihnen allen ein herzliches Vergelt’s Gott. Für die Adventszeit und die kommenden Weihnachtsfeiertage wünsche ich Ihnen allen besinnliche und frohe Stunden im Kreis Ihrer Lieben und für das neue Jahr Frieden, Gesundheit und Zufriedenheit.

Artikel vom 12.12.2013
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