Kein Geld für mehr Kontrollen

Trudering/Messestadt Riem · Ernüchternd ist die Antwort aus dem Münchner Gartenbau. Im Riemer Park und anderswo könne man fast nur an das Verantwortungsbewusstsein der Nutzer appellieren.

Denn weil die Kontrollen nicht kostendeckend sind, führt man in den Münchner Parks nur Stichproben durch. Es gebe eine sehr begrenzte Überwachungen bekannter Problembereiche. Deshalb sollen die Bürger die Verursacher, beispielsweise Halter badender Hunde, ansprechen und auf ihr Fehlverhalten hinweisen.

In der Abteilung Gartenbau des Baureferats ist die Grünanlagenaufsicht angesiedelt. Für ganz München hat man derzeit 25 Beschäftigte, die je nach Saison täglich 16 Stunden und sieben Tage in der Woche im Einsatz sind. Neben der Kontrolle der Grünanlagen gehören zu ihren Aufgaben auch Veranstaltungsaufsicht, die Sicherheit von Spielplätzen und Überwachungen der Grünflächen und Schutzgebiete. Konkret geht es um 1.200 öffentliche Grünanlagen in München und 700 Spielplätze auf einer Fläche von rund 2.200 Hektar. Den Einnahmen aus Bußgeldern von maximal 32.000 Euro pro Jahr stehen Personalkosten pro Mitarbeiter von 51.000 Euro gegenüber, wobei hier Arbeitskleidung und Fahrzeuge noch unberücksichtigt sind, ebenso wie der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der sanktionierten Verstöße.

Der Annahme des Bezirksausschusses (BA) 15 Trudering-Riem, man könne die Gehälter locker und allein aus Bußgeldern finanzieren, weil es so viele Verstöße gibt und sich niemand an die Einhaltung der Grünanlagensatzung gebunden fühlt, widerspricht diese Aufstellung. Trotzdem protestiert der BA. »Es ist eine Hoheitsaufgabe der Landeshauptstadt die Parks besser zu überwachen und Verstöße zu ahnden«, so Sebastian Schall (CSU). »Das muss nicht unbedingt kostendeckend sein.« Öffentlichkeitsarbeit und Appelle an die Bürger alleine seien nicht genug. bus

Artikel vom 14.10.2013
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