Präsident Mederer mit großer Mehrheit wiedergewählt

Präsident Josef Mederer (l.) und sein Vize Michael Asam. Foto: Pressestelle Bezirk Oberbayern

München-Oberbayern · Josef Mederer aus Altomünster bleibt Präsident des oberbayerischen Bezirkstags. In der konstituierenden Sitzung erhielt Mederer in geheimer Wahl 100 Prozent der gültigen abgegebenen 65 Stimmen. Zwei Stimmen waren ungültig. Neu als erster Stellvertreter wurde Michael Asam ins Präsidium gewählt.

Der Bürgermeister der Gemeinde Peiting erhielt 63 Ja-Stimmen. Im Amt bestätigt wurde per Beschluss die weitere stellvertretende Präsidentin, Friederike Steinberger. In seiner Antrittsrede betonte der Bezirkstagspräsident, sein Amt weiterhin im Schulter-schluss mit allen Fraktionen und Gruppierungen auszuüben. »Es liegt mir sehr an einer guten, kollegialen und konstruktiven Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.« Diese breite Verankerung sei wegen der herausfordernden Aufgaben, die in der Wahlperiode bis 2018 zu bewältigen seien, besonders wichtig. Mederer: »Wenn wir diesen Schulterschluss halten, haben wir im Bezirkstag von Oberbayern fünf gute Jahre vor uns.« Als zentrales politisches Ziel benannte der Präsident das Umsetzen der UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Ziel eines inklusiven Gemeinwesens. »Wir brauchen wesentlich mehr Teilhabechancen für Menschen mit Behinderung.

Inklusion ist das mit Abstand prägendste sozialpolitische Thema für die kommenden Jahre.« Um Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, stehe etwa der Umbau der Wohnangebote unter dem Stichwort ambulant vor stationär ganz oben auf der Tagesordnung. Das erfordere den Mut zu Veränderungen bei allen Beteiligten aus Politik und Verbänden. »Auch mit den Zukunftsaufgaben in der Hilfe zur Pflege müssen wir uns intensiv auseinandersetzen«, sagte Mederer in seiner Antrittsrede weiter. Dabei hat der Präsident keineswegs nur die wohl weiter steigenden Ausgaben im Blick, sondern vor allem die Lebensqualität der Menschen in Pflegeheimen. »Alle Beteiligten müssen sich dafür einsetzen, dass in den Heimen gutes und qualifiziertes Personal tätig ist. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.« Mit der konstituierenden Sitzung hat der Bezirkstag mit seiner Arbeit begonnen.

Das Plenum tagt zwei Mal pro Jahr. Ein Großteil der Arbeit ist in beschließende Ausschüsse verlagert – unter anderem für Soziales und Gesundheit sowie für Kultur. Dem neuen Bezirkstag von Oberbayern gehören 67 Bezirksräte und Bezirksrätinnen aus neun politischen Gruppierungen an. Die CSU-Fraktion hat 30, die SPD 13, Bündnis 90/Die Grünen acht, die Freien Wähler sechs und die Bayernpartei drei Sitze. Des Weiteren sind ÖDP, FDP und die Piratenpartei mit jeweils zwei Mandaten und die Linke mit einem Mandat im Bezirkstag vertreten. Da die CSU keine eigene Mehrheit hat, wird sie mit der SPD kooperieren. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte eine »große Koalition« den Bezirk Oberbayern gelenkt.

Artikel vom 11.10.2013
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