Feuerwehr-Kartell: Entschädigung annehmen?

Vorne ein modernes Staffel-Löschfahrzeug, dahinter ein Großfahrzeug der Erdinger Floriansjünger. Niemand weiß, um wie viel die Kreisstadt dafür tatsächlich von den Kartellsündern »erleichtert« worden ist. Foto: sy

Erding-Wartenberg-Taufkirchen (Vils) · Der Marktrat in Wartenberg stimmte zähneknirschend zu, genau wie vor Monaten schon der Rat der Stadt Erding, und in Taufkirchen (Vils) steht eine Entscheidung in dieser Richtung noch an: …

Sie alle akzeptieren wohl das Friedensangebot der erwischten Feuerwehrfahrzeughersteller, denen das Kartellamt Preisabsprachen zulasten der Kommunen nachweisen konnte. Über vier Jahre, so das Kartellamt, hatten sich die großen Hersteller von Feuerwehrautos regelmäßig getroffen, um Preise untereinander auszumachen. Als sie erwischt wurden und diese verbotenen Praktiken ans Licht kamen, brummten die Behörden den Herstellern ein saftiges Bußgeld auf. Dieses floss aber nicht etwa an die geschädigten Kommunen, sondern verblieb beim Bund.

Medienberichten zufolge statteten die reumütigen Sünder aber einen Ausgleichsfonds für die geschädigten Kommunen mit 6,7 Millionen Euro aus, aus denen nun die Städte, Märkte und Gemeinden bedient werden können. Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg wurden in diesem deutschlandweiten Skandal übrigens besonders hart getroffen, weil hier mehr Feuerwehren unterhalten werden als anderswo. Dies ist bedingt durch die Struktur der Floriansjünger in beiden Ländern, die viel auf freiwillige Feuerwehren setzen. So ist im Landkreis Erding der Markt Wartenberg mit nur einer großen Feuerwehr eher die Ausnahme, Taufkirchen (Vils) dagegen unterhält in vielen Ortsteilen eigene Wehren und muss diese nach dem bayerischen Feuerwehrgesetz auch ausrüsten.

Wartenberg hatte in der Zeit des Kartells ein Löschgruppenfahrzeug beschafft, die Gemeinde Taufkirchen (Vils) das noch einmal teurere HLF 20/16 mit Allradantrieb für die Stützpunktfeuerwehr im Hauptort. Und die

Stadt Erding rüstete gleich mehrere ihrer Feuerwehren mit neuen Fahrzeugen aus. Eine Summe von 2200 Euro bekommt Wartenberg überwiesen, wenn dieser Vergleich mit den geschädigten Städten, Märkten und Gemeinden zustande kommt. Genau das ist nämlich noch unsicher, wie Bürgermeister Manfred Ranft dem Marktrat kürzlich mitteilen musste. Denn es müsse eine Mindestzahl von Gemeinden mitmachen. Ähnlich wie seinerzeit in Erding fragte der Marktrat Eduard Ertl: »Und wie hoch ist der Schaden?« Ranft und die Verwaltung mussten die Schultern hoch ziehen. »Der wird sich wohl nicht mehr endgültig ermitteln lassen.« Ranft meinte, das Prozessrisiko sei recht hoch. Und so stimmte der Rat dann doch einstimmig zu, lieber die 2200 Euro als Entschädigung anzunehmen. Bürgermeister Franz Hofstetter aus Taufkirchen will sich mit seinen Fachleuten beraten, meinte aber auf Nachfrage, dass es auch in seiner Gemeinde auf eine solche Entscheidung hinauslaufe. Ihm sei nicht nach einem Prozess mit unsicherem Ausgang, so Hofstetter. sy

Artikel vom 22.08.2013
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