Neues Gewerbegebiet in Oberschleißheim – Infoabend am Montag

Oberschleißheim · Der Bürger hat das Wort

Von links: Dr. Casimir Katz und Florian Spirkl befürworten, Dr. Angelika Kühlewein und Gemeinderat Peter Benthues sind dagegen. Foto: ws

Oberschleißheim · Soll die Gemeinde Oberschleißheim östlich der A 92 ein neues Gewerbegebiet entwickeln? Über diese Frage können die Bürger am 22. September abstimmen.

Zuvor findet am kommenden Montag, 29. Juli, um 19.30 Uhr ein Info-Abend im Bürgersaal Oberschleißheim, Theodor-Heuss-Straße 29, statt. Fachleute werden planungsrechtliche Fragen beantworten und zum Für und Wider des neuen Gewerbegebietes West Stellung nehmen. Das Projekt ist bei den Parteien umstritten. Die Mehrheit im Gemeinderat ist dafür. Er hat nun auf Initiative von Florian Spirkl (SPD) und Dr. Casimir Katz (FDP) mehrheitlich ein Ratsbegehren beschlossen, damit die Bürger über die künftige Entwicklung Oberschleißheims abstimmen können. Die örtliche CSU ist jedoch gegen das Vorhaben: Sie sammelt nun Unterschriften, um das Gewerbegebiet-West zu verhindern. Dazu muss die CSU bis zum 1. August 800 Unterschriften zusammen haben, dann gibt es am 22. September einen zweiten Bürgerentscheid in Oberschleißheim.

Die Befürworter halten das geplante Gewerbegebiet-West für sinnvoll. Denn »die bestehenden Gewerbeflächen sind belegt«, argumentiert Erste Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD). Durch die Umstrukturierung des staatlichen Lehr- und Versuchsgutes würden nun landwirtschaftliche Flächen frei. »Das bietet eine Chance, entlang der A 92 ein Gewerbegebiet zur Ansiedlung hochwertiger Betriebe zu entwickeln«, so Ziegler. Eine Studie habe gezeigt, unter welchen Voraussetzungen dort Gewerbe angesiedelt werden und gleichzeitig ein wirksamer Lärmschutz für die Wohngebiete im Westen der Gemeinde geschaffen werden könne. Die Ansiedlung neuer Betriebe werde zusätzliches Geld in die Kassen von Oberschleißheim spülen, hofft die Politikerin. Denn Haupteinnahmequelle der meisten bayerischen Kommunen sei die Gewerbesteuer. Ohne zusätzliche Einnahmen könne Oberschließheim seine zahlreichen freiwilligen Leistungen künftig nicht mehr oder nur noch in sehr geringem Umfang anbieten. Derzeit würden sie aus Rücklagen der vergangenen Jahre finanziert, »doch nun sind die Reserven nahezu ausgeschöpft«, berichtet die Bürgermeisterin.

Auch die Gemeinderäte Florian Spirkl (SPD) und Dr. Casimir Katz (FDP) – Initiatoren des Ratsbegehrens – kämpfen vehement für das mögliche Gewerbegebiet an der Autobahn. »Oberschleißheim hat zu niedrige Steuereinnahmen. Wir brauchen mehr Gewerbesteuereinnahmen. Die Entscheidung ist so gravierend, dass wir die Bürger befragen«, betont Spirkl. Für seinen Gemeinderatskollegen Katz (FDP) »ist es eine historische Chance, hier etwas zu entwickeln, was vergleichbar ist mit allen Nachbargemeinden wie Unterföhring, Unterschleißheim und Ismaning. Unterschleißheim hat zirka zweieinhalb Mal so viele Einwohner wie Oberschleißheim, aber die mehr als zehnfache Gewerbesteuer«, sagt Befürworter Katz.

Die Gegner sehen das anders. »Die CSU ist nicht gegen Gewerbe, aber die Erweiterung darf nicht zu Lasten der Bevölkerung gehen, zum Beispiel durch eine erhebliche Verkehrszunahme und Lärmbelästigung«, entgegnet Gemeinderat Peter Benthues. Die CSU-Oberschleißheim ruft zur Gegenwehr auf. Ihrer Meinung nach ist es Pflicht einer verantwortungsbewussten Gemeindepolitik, für nachfolgende Generationen Entscheidungen so umweltbewusst und so nachhaltig wie möglich zu treffen. »Wir wollen die Grünflächen auch für die nächsten Generationen erhalten. Oberschleißheim hat andere Möglichkeiten, seine Gewerbeflächen zu erweitern«, betont die CSU-Ortsvorsitzende Dr. Angelika Kühlewein. Die Bürger können sich bis zum 1. August in die Unterschriftenlisten eintragen. Sie liegen in vielen Geschäften aus sowie vor Lebensmittelmärkten. Wally Schmidt

Artikel vom 23.07.2013
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